ANGA kritisiert Telekommunikations-Novelle

Der Breitband-Ausbau (Glasfaser) könnte ins Stocken geraten. Denn vor dem parlamentarischen Verfahren zur Neuordnung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) warnt der Breitbandverband ANGA, dass die Umsetzung der Novelle zusätzliche Bürokratie, höhere Belastungen für die Netzbetreiber sowie unsichere Rahmenbedingungen für Investoren nach sich zieht.

Regulierung bremst Netzausbau

 „Statt zu regulieren, sollten wir den freien Wettbewerb laufen lassen. Dann wird Deutschland auch vernünftig verkabelt." Das sagt der ANGA-Geschäftsführer Sascha Brok den FUCHSBRIEFEN. "Wettbewerb ist der Motor, um Investoren zu überzeugen“, so Brok weiter.

Hintergrund: Digitalminister Karsten Wildberger hat für den schnelleren Breitband-Ausbau eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Mit dem sollen europäische Vorgaben umgesetzt werden. In der EU und dem EWR haben Island, Spanien, Rumänien und die Baltischen Staaten die modernsten und leistungsfähigen Netze. Dort liegt der Anteil von Glasfaser an allen Breitbandanschlüssen teilweise bereits bei über 80%.

Deutschland hinkt hinterher

Im OECD- und europäischen Vergleich hinkt Deutschland mit einer Abdeckung von knapp über 40% bis 50% der Haushalte weiter hinterher und belegt in den Rankings einen der hinteren Ränge. Die tatsächliche Anschlussquote der genutzten Glasfaser liegt hierzulande sogar nur bei etwa 27%.

Brok sagte uns weiter, dass die Branche für den beschleunigten Ausbau der Glasfaserinfrastruktur ein verlässliches Datum benötige, wann die alten DSL-Kupfernetze der Telekom abgeschaltet werden. Dies lasse die Novelle des TKG bislang leider offen. „Unsere Investoren, die Banken und die Fondsgesellschaften brauchen Planungssicherheit. Dies ist für sie zentral“, sagte der HGF. Investoren könne man nur begeistern, wenn von vornherein klar sei, wann sie ihr Geld zurückbekommen.

Große Investitionsbereitschaft

Laut ANGA sind die Wettbewerber der Deutschen Telekom weiter bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen, um eigene Strukturen aufzubauen. Bereits im vergangenen Jahr wurden 6,9 Mrd. Euro investiert. Das sind 60% der Gesamtinvestitionen im deutschen Markt, mehr als die Deutschen Telekom in die Hand genommen. „Diesen Kurs wollen wir auch zukünftig fortsetzen“, sagte Brok. Glasfasernetzanbieter rechnen nach Angaben der ANGA mit sieben bis zehn Jahren und Stadtwerke sogar mit zwanzig bis dreißig Jahren, bis sich die Netze amortisiert haben.

Brok kritisierte weiter, dass sowohl die Bundesnetzagentur als auch die Politik ein deutschlandweit einheitliches Einspeiseentgelt für die Nutzung neuer Glasfasernetze festlegen wollen. Das sei wirtschaftlich unsinnig, da die Anschlusskosten im ländlichen Raum wesentlich höher als in der Stadt seien. Zudem sei in der Novelle vorgesehen, Zugangsverpflichtungen für Betreiber von Glasfasernetzen massiv auszuweiten. „Diejenigen, die bereits in die Netze investiert haben, brauchen aber Bestandsschutz. Ein bundeseinheitlicher Einspeisetarif und entsprechende Zugangsverpflichtungen wären für viele Investoren eine Entwertung ihrer Investitionen, die sich ja noch in einer sensiblen Amortisationsphase befinden“, sagt Brok.