Die Blockade von CETA ist „normale“ Politik
Die große Aufregung um die Blockade von CETA durch ein kleines Regionalparlament ist ärgerlich – und doch völlig normal. Nur zeigt sich am Horizont dieses Streits eine viel unangenehmere Aussicht.
Die Blockade von CETA durch das wallonische Regionalparlament ist als politisches Phänomen normal. So ärgerlich es auch sein mag. Denn in jedem Staat und jeder supranationalen Struktur gibt es Konflikte zwischen lokalen und übergeordneten Interessen. Da lassen sich dann einzelne Bundesländer die Zustimmung zu Gesetzen ebenso abkaufen wie die dank ihrer Direktmandate schwer zu disziplinierenden UK-Abgeordneten oder US-Senatoren, die einen Vorteil für „ihren“ Wahlkreis herausschlagen wollen. Wer kann, nutzt seine Erpressungspotenziale. Daher sagt eine alte US-Maxime „all politics is local“: Am Ende braucht es eben Kuhhandel, damit eine Stromtrasse durch diese Feldmark geht und ein Obdachlosenasyl in jenem Stadtteil steht oder eben CETA zustande kommt.
Fazit: Bedrohlich für die Wirtschaft ist die sich abzeichnende Koalition von wallonischen Sozialisten über britische Tories bis zu deutschen Nationalkonservativen und den NGOs, die globalen Handel als Feindbild propagieren.
