Einigung lässt auf sich warten

Unternehmen und private müssen sich noch auf einige weitere Streikwochen einstellen. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst werden am Wochenende keinen Abschluss bringen. Kommunen und Bund haben bisher nicht einmal ein Angebot unterbreitet. Somit müssten die Arbeitgeber in Potsdam ein derart attraktives Angebot vorlegen, dass Verdi sofort zustimmt.
Ein abschlussfähiges Angebot am Wochenende ist Illusion. Nach der Logik von Tarifverhandlungen ist das erste Angebot niemals das Ergebnis. Das würde die Gewerkschaftsbasis vor den Kopf stoßen.

Kampfbereitschaft ist hoch

Die Warnstreiks fanden eine gute Beilegung. Das lag an der klugen Politik, immer nur tageweise zu streiken. Die Gewerkschaftsmitglieder hatten damit auch bei niedrigen Beiträgen keinen großen Einnahmeausfall – sofern die Arbeitgeber den überhaupt geltend machen.

Zudem zieht die Verdi-Forderung eines Sockelbetrages von 200 Euro. Statt 6%, wie allgemein gefordert, ergibt dies satte 11% bei den untersten Lohngruppen. Die fühlen sich vor allem in den Gemeinden schlecht bezahlt – „dabei sind die Kassen voll". Zudem ärgern unbesetzte Stellen mangels Attraktivität auch die Arbeitgeber. Das sorgt für Nachgiebigkeit.

Nagelprobe für Bundesregierung

Zusätzlich spornt die Gewerkschaften an, dass sie die neue Bundesregierung prüfen wollen. Die hat ja bekanntlich 46 Mrd. Euro an Spielraum bis 2021 zur Verteilung vorgesehen. Sie kann also schwerlich gegen Tariferhöhungen sein. Nur bei den Kommunen sieht das anders aus. Die werden dagegenhalten.
Die kommunalen Kämmerer planen bereits Gebührenerhöhungen. Und setzen auf den Bund. Der will ja extra das Grundgesetz ändern, um den Gemeinden mehr Geld geben zu können.