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Was Europas Vorankommen behindert

Europäische Einlagensicherung nur mit Schuldenvergemeinschaftung

Miniaturfigur versucht italienischen Euro zu retten © Picture Alliance
Die Europäische Einlagensicherung wird mehr und mehr zur Notwendigkeit zu Stabilisierung des Finanzsystems. Und zum Albtraum vieler Politiker. Denn sie hat Voraussetzungen, die manche Regierung aus den Angeln heben wird.

Auch wenn die Finanzbranche unter dem Eindruck der italienischen Misere drängt: Eine europäische Einlagensicherung wird vorerst nicht kommen. Denn sie ist faktisch mit einem offenen Bailout der italienischen Staatsschulden verbunden. Und da würde selbst das bisher immer gefügige Bundesverfassungsgericht nicht mehr mitmachen (sicher ist das aber nicht mehr). Politisch aber wäre das wohl das Aus für jede verantwortliche Regierung und würde zu einer weiteren Destabilisierung des hiesigen Parteiensystems führen. Nur unter drei Voraussetzungen wird eine europäische Einlagensicherung KEIN Bail-Out-Harakiri-Programm für eine Bundesregierung:

  1. Sie benötigt ein ausreichendes Eigenkapitalpolster der (italienischen) Banken. Wer soll das bezahlen?
  2. Sie braucht die Unterlegung von (italienischen) Staatskrediten mit Eigenkapital in den Bankbilanzen (siehe 1).
  3. Sie setzt eine Großkreditgrenze von maximal 25% für die Aufnahme von Anleihen eines Staates in der Bilanz einer Bank voraus.

Die Konsequenz: Bei einem durchschnittlichen Zins müsste Italien dann 6,5% seines BIP an Zinskosten aufwenden. Das haben Norbert Tofall und Thomas Mayer vom FvS Reserach Institut (unter eher konservativen Annahmen) berechnet. Denn unter 5% Verzinsung durch den Staat könnte keine Bank italienische Anleihen kaufen, ohne betriebswirtschaftlich vor die Wand zu fahren.
Derzeit sind es 4% und Rom macht bereits politisch „die Grätsche". Kurz: Für Italiens Politiker ist die Europäische Einlagensicherung ein Traum. Für deutsche, finnische, niederländische Politiker (und Steuerzahler) ein Albtraum. So viel Irreführung ist kaum möglich, dass die Öffentlichkeit nicht merkt, woher (und wohin) der Wind weht.

Fazit:

Es hängt inzwischen von der Bereitschaft der „Nordländer" zur Schuldenvergemeinschaftung ab, ob und wieweit Europa vorankommt. Wir dürfen uns daher auf ausgesprochen unruhige politische Zeiten einstellen. Zudem wird die EZB die Staatsfinanzierung weiter betreiben und ihre Anleihenkäufe wohl fortsetzen oder bald wiederaufnehmen.

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