Exportmodell unter Druck

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung stößt international auf immer stärkeren Gegenwind. Das wurde beim jüngsten G20-Treffen deutlich. In Sydney sah sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut massiver Kritik ausgesetzt. Die Forderung der Teilnehmer: Deutschland solle endlich eine stärker auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik betreiben. Der G20-Gipfel zeigt, wie groß der Druck der Länder ist, die auf staatliche Wachstumsimpulse zielen. So verständigten sich die Gipfelteilnehmer darauf, das globale Wachstum binnen fünf Jahren um zusätzliche zwei Prozent zu steigern. Das ist zwar eine vage Formulierung. Konkrete Maßnahmen sollen aber schon auf dem nächsten Gipfel im November genannt werden. Auch in der Bundesregierung wächst der Druck auf Schäuble, eine stärker wachstumsfördernde Haushaltspolitik zu betreiben. So sagte Michael Roth, Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt: „Durch den ausufernden Niedriglohnsektor in Deutschland und die Zunahme prekärer Beschäftigung haben wir uns einen unfairen Vorteil gegenüber unseren Partnerländern verschafft. Der muss perspektivisch beseitigt werden.“ Mit seinen Äußerungen greift SPD-Mann Roth den Finanzminister frontal an. Denn er stellt sich klar auf die Seite derer, die die immensen deutschen Exportüberschüsse als eine Hauptursache der Eurokrise ansehen. Diese Sichtweise gilt in Schäubles Finanzministerium geradezu als Ketzerei. Die SPD ist nun aber offenbar gewillt, dieses Dogma auch öffentlich in Frage zu stellen und in der GroKo über diese Grundsatzfrage zu streiten. Vom Ausgang dieses Streits hängt insbesondere die weitere Wirtschaftspolitik der Koalitionäre ab. Denn die bereits ergriffenen und geplanten Maßnahmen werden nicht reichen, um den internationalen Druck und die Vorstellungen der SPD auszubremsen. So steigern die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zu Mindestlohn und Rente nach Schätzung verschiedener Experten die deutsche Wirtschaftsleistung um ca. 0,1% jährlich. Dazu kommen noch Infrastruktur-Investitionen (ca. 6 Mrd. Euro p.a.). Das alles sei aber noch viel zu wenig, um den geforderten Impuls für die Weltwirtschaft zu liefern.

Fazit: Die Debatte um den Abbau des deutschen Exportüberschusses wird im Sommer neuen Schwung bekommen. Wir rechnen damit, dass Wolfgang Schäuble dem heftiger werdenden Drängen hin zu einer stärker auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik nachgeben wird. Für Arbeitgeber läuft das im Trend auf steigende Löhne, aber auch auf mehr staatliche Investitionen (Aufträge) hinaus.