Starker Subventions-Anstieg in zwei Jahren.

Die Unterstützungsleistungen des Staates steigen steil an. In Deutschland sind sie 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 10,8% emporgeschnellt. Das zeigt der Subventionsbericht des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW). Im Jahr zuvor war der Anstieg mit 11,5% noch höher. 2017 erreichten die Subventionen 55 Mrd. Euro. Ein Grund dafür dürfte das Wahljahr gewesen sein.

Wichtig ist aber auch der Blick auf den langfristigen Trend. Der Bund weitet die Finanzhilfen stetig aus. 2007 lagen sie noch bei 34 Mrd. Euro.

Der Anstieg von 5,4 Mrd. Euro 2017 entfällt auf verschiedene Sektoren. Die höchsten neuen Förderungen entfallen auf die Umwelt- und Energiepolitik (+1,8 Mrd. Euro). Um 688 Mio. Euro erhöhte der Bund die Mittel zum Breitbandausbau. Und 500 Mio. Euro mehr gingen an die gesetzlichen Krankenversicherungen.

Verkehr und Krankenkassen sind größte Subventionsempfänger

Auch in der Summe sind Verkehr und gesetzliche Krankenkassen die größten Subventionsempfänger. Und das mit Abstand. 2017 förderte der Bund den Verkehr mit 20 Mrd. Euro. Das beinhaltet Subventionen für den Nahverkehr und Investitionen in das Schienennetz. Die Krankenkassen erhielten 14,5 Mrd. Euro.

Gerade mal 13% der Finanzhilfen hält das IfW für unverzichtbar. Dazu gehört die Zahlung der Bundesbahn-Beamtenpensionen, zu denen der Bund verpflichtet ist. Überflüssige Finanzhilfen machen ebenfalls 13% aus. Sie sollten aus Sicht des IfW gestrichen werden. Denn sie verzerren den Wettbewerb oder halten überkommene Strukturen am Leben.

Kürzbar sind 74% der Subventionen. So würde die Vergabe des Nahverkehrs ausschließlich über Ausschreibungen die Förderungen verringern. Hierzu zählen besonders auch die zahlreichen Förderungen für die Landwirtschaft. Hier könnte nach dem Brexit viel Geld gestrichen werden.