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Ministerium legt Gesetzentwurf vor

Wachstumsmotor Weltraum

Das Wettrennen um die Kommerzialisierung des Weltraums hat längst begonnen. Deutschland will dabei mitspielen und hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Unternehmen und Investoren Rechtssicherheit geben soll.

Um privates Kapital für die Raumfahrt zu mobilisieren, hat das von CSU-Politikerin Dorothee Bär geführte Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) jetzt einen Entwurf für ein Weltraumgesetz vorgelegt. Mit ihm sollen klare regulatorische Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investoren geschaffen werden. „Die Bedeutung einer funktionsfähigen Weltrauminfrastruktur für die modere Industrie- und Informationsgesellschaft nimmt seit Jahren weltweit stetig zu. Es drängen auch hierzulande immer mehr private Weltraumakteure auf den Markt“, heißt es in der Vorlage, die den FUCHSBRIEFEN vorliegt.

Geregelt werden in dem Gesetz von Ausschreibe- und Genehmigungsverfahren über Regressansprüche bis zu Zugriffsrechten des Staates in einem Verteidigungsfall alle Grundlagen für privates Engagement in der Raumfahrtindustrie. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auch auf kleine und mittelständische Unternehmen gelegt. „Außerdem sollen Start-Ups und KMU besser am Markt für Raumfahrt teilnehmen können“, steht in dem Entwurf.

Weltraumtechnik als Schlüsselindustrie     

Die Bundesregierung ordnet die Raumfahrt als strategische Schlüsselindustrie ein. Die Koalition sieht sie als einen Wachstums- und Technologiemotor. Zudem wollen sich Deutschland und die EU mit Blick auf globale Krisen und massiver Abhängigkeit bei Satellitendaten von den USA unabhängiger machen. Das deutsche Weltraumgesetzt ist entsprechend mit den Brüsseler Vorgaben abgestimmt.

In den nächsten Jahren investiert Deutschland rd. 35 Mrd. Euro u.a. in die Weltraumsicherheit, um kritische zivile und militärische Weltrauminfrastrukturen vor Angriffen und Cyber-Sicherheitsrisiken zu schützen. Dazu zählt etwa der Aufbau eines nationalen Satellitennetzwerks, das durch die Privatwirtschaft gehebelt werden soll. 

Spezielle Förderprogramme

Der erfolgreiche Orbit-Flug der Spectrum-Rakete des Münchener Start-ups Isar Aerospace gilt in diesem Zusammenhang als Meilenstein für das deutsche „New Space“-Ökosystem, aber auch der Start der industriellen Serienproduktion  des Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall. Die Fertigung im nordrhein-westfälischen Neuss ist nach Unternehmensabgaben gerade erfolgreich angelaufen.

Für die Mobilisierung privaten Kapitals hat die Bundesregierung mehrere Förderprogramme aufgelegt. Dazu zählen Hightech Agenda für Start-ups und KMU im Bereich „New Space“, das nationales Programm für Weltraum und Innovation, aber auch die steuerliche Forschungszulage, bei der KMU von erweiterten Fördersätzen von bis zu 35% profitieren können.

Fazit: Die Weltraumtechnik entwickelt sich zu einem Wachstumsmotor. Davon können ach deutsche KMU durch Förderprogramme profitieren.
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