Zahltag
Warum die Politik die Datenautobahn mit Geld pflastert.
Die digitale Wirtschaft kann sich auf einen Geldsegen vom Staat freuen. Die Branchenvertreter konnten diese Woche sowohl bei der „cnight“ der CDU als auch beim „Innovationsdialog“ von Google umfangreiche Zusagen der großkoalitionären Politiker einholen. Die Bundesregierung hat mit ihrer „Digitalen Agenda“ weitgehend die Wünsche der Industrie übernommen. Bis 2018 soll der Ausbau von Breitbandverbindungen fürs Internet (50 Mbit/s) flächendeckend erfolgt sein. Danach soll er auf 150 Mbit/s erweitert werden. Hauptnutznießer sind vor allem Youtube (Google), Kabel-TV-Betreiber und Videodienste mit hohen Downloadraten (ein Drittel des Gesamtvolumens sind Pornofilme). Die Industrievertreter machten kein Hehl daraus, dass sie in dünnbesiedelten Gegenden, wo sich für sie eine Versorgung nicht rechnet, auf den Staat setzen. 2 Mrd. Euro sieht das Kursbuch Digitale Agenda für den flächendeckenden Ausbau vor. Gerechtfertigt wird die Subventionierung von Sören Bartol, in der SPD-Bundestagsfraktion fürs Digitale zuständig, mit der „sozialen Daseinsvorsorge“. Auf die Gestaltung der Datenautobahnen will die Politik allerdings keinen Einfluss nehmen. Auf der Google-Tagung wies Prof. Tobias Kollmann (Uni Duisburg) allerdings darauf hin, dass auf den Datenautobahnen vor allem US-amerikanische Unternehmen erfolgreich unterwegs sind. So wird der breitbandgefräßige neue Internet-TV-Anbieter Netflix auch dem gesamten TV-Markt Umsatzanteile wegnehmen, ohne für das High-Speed-Netz bezahlt zu haben. Auch beim Thema prekäre Arbeitsverhältnisse bleibt die Politik entspannt. Der Sozialstaat müsse bei den vielen schlecht bezahlten und befristeten Arbeitsverhältnissen in der digitalen Kreativwirtschaft helfend einspringen, meinte Gesche Joost, Digitale Botschafterin der Bundesregierung (SPD). Auch Oliver Samwer, Gründer von Zalando und Rocket-Internet, erntete auf der cnight Zustimmung auf seine Forderung nach besserer Programmierausbildung an den Schulen. Den Fachkräftemangel aus der eigenen Tasche beheben will die Branche nicht.
Fazit: Im Internet ist die digitale Wirtschaft Koch und die Politik Kellner. Da sich die schwarz-rote Koalition mit dem Wachstumsmarkt schmücken will, sitzen die Subventionen locker.
