Made in Germany bleibt
Die Signale sind klar: Im Kampf um Herkunftsbezeichnungen muss die EU-Bürokratie den Rammbock einmotten.
Die erweiterte Pflicht zur Herkunftsbezeichnung „Made in…“ ist vom Tisch. In Brüssel gehen zuverlässige Quellen davon aus, dass ein neuer Anlauf in den nächsten beiden Jahren nicht zu befürchten ist. Die Mehrheit der Staaten sprach sich gegen eine Pflicht zu dieser Herkunftsbezeichnung aus. Damit ist das Verbraucherproduktesicherheitspaket vom Tisch. Es sollte eine umfassende Herkunftsdokumentation der einzelnen Produktkomponenten bringen. Das hätte zu zusätzlicher Bürokratie und Mehrkosten geführt. Zudem wäre Made in Germany durch eine Vielzahl von Herkunftsangaben ergänzt und damit entwertet worden. Zu den ablehnenden EU-Mitgliedstaaten im Rat gehörten auch Luxemburg und die Niederlande. Diese haben 2015/16 die Ratspräsidentschaft inne. Damit entscheiden sie, welche Gesetzesvorhaben sie vorantreiben – und welche nicht.
Fazit: Die auf unbürokratischen Wettbewerb drängenden Kräfte haben hier die Oberhand über die sonst dominierenden Verbraucherschützer behalten.
