Neue 301-Zölle wahrscheinlich
Das US-Handelsministerium prüft derzeit, ob es weitere Zölle gegen die EU nach Section 301 erheben kann. Hintergrund ist das Urteil des Obersten Gerichtshof der USA im Februar. Das Gericht hatte entschieden, dass einige der seit April 2025 erhobenen Zölle unrechtmäßig sind, weil sie auf einem für nationale Notstände gedachten Gesetz beruhen. Folge des Urteils: Die sogenannten reziproken Zölle müssen zurückgezahlt werden. Das sind jene auf Pharmaprodukte, Produkte aus Brasilien, auf Holz, Stahl, Aluminium und Kupfer. Das Handelsministerium will die Zölle auf diese Produkte nun so begründen, dass sie den Gerichtsprozessen standhalten. Die Zölle auf Autos und Autoteile, Lkw und Lkw-Teile, sowie Halbleiter, müssen nicht zurückgezahlt werden.
In der Untersuchung des US-Handelsministeriums geht es darum, ob die EU unfaire Handelspraktiken anwendet. Dazu gehören etwa industrielle Überkapazitäten, deren Produkte zu billig aus der EU exportiert werden. Weil das US-Handelsministerium höhere Zölle erheben will, ist es wahrscheinlich, dass es zu den Vorwürfen passende Belege findet. Vor allem bei Stahl und Aluminium. Das sind Branchen, deren Schutz durch Zölle der US-Regierung besonders im Fokus steht. Die Untersuchung nach Section 301 betrifft aber auch den Automobilbau, Maschinenbau, Chemie und technologieintensive Industrien. Bis Juli 2026 soll die Untersuchung abgeschlossen sein.
