OECD: Klimapolitik kostet Wachstum
Die OECD bestätigt jetzt, was Kritiker der scharfen Energiewende-Politik schon lange sagen: Die rigorose CO2-Minderungspolitik führt zu einer Schrumpfung des BIP in Deutschland und Teilen Europas. Die politisch angestrebte Minderung der Emissionen um 65% gegenüber dem Stand von 1990 bis zum Jahr 2030 hat einen hohen Preis. Bis 2030 muss Deutschland wegen dieser politischen Vorgaben mit einem um 1,2 Prozentpunkte geringeren BIP rechnen. Das zeigen Berechnungen der OECD, der Organisation der Industrieländer.
Die inzwischen weithin sichtbare Folge dieser politischen Klima-Vorgaben: Die Produktion der energieintensiven Industrien sinkt deutlich. Sie liegt geschätzt um 3 Prozentpunkte niedriger als ohne CO2-Maßnahmen. Hinzu kommt ab dem nächsten Jahr noch die CO2-Grenzabgabe (CBAM). Die wird zu zusätzlichen Rückgängen bei den energieintensiven Industrien führen. Der Ausgleich muss ab 1. Januar 2026 für Produkte für Produkte aus Aluminium, Eisen und Stahl, für Düngemittel, Wasserstoff, Strom und Zement gezahlt werden gezahlt werden, wenn sie in die EU eingeführt werden.
Regional ist der Osten stärker betroffen
Ein Blick auf die Branchen zeigt unterschiedlich starke Auswirkungen. Am härtesten dürften Ölraffinerien betroffen sein, deren Produktion um fast 20% schrumpfen dürfte. Der Rückgang in der Logistik wird bei knapp 10% liegen. Diese Bereiche werden von den stark steigenden Preisen für Transportemissionen gebremst.
Für die Politik könnten die regionalen Auswirkungen der Rückgänge in Deutschland zu Problemen führen. Denn die ostdeutschen Bundesländer werden deutlich stärker betroffen sein als die westdeutschen. Brandenburg, Sachsen-Anhalt (je -2 Prozentpunkte) und Sachsen (-1,4 Prozentpunkte) müssen mit stärkeren BIP-Rückgängen rechnen. Im Westen sind Niedersachsen, Rheinland-Pfalz ( je -1,4 PP) und Bayern (-1,3 PP) von größeren BIP-Rückgängen betroffen.
Fazit: Die OECD bestätigt in ihrer Modellrechnung, dass der eingeschlagene Pfad der rigorosen Klimapolitik erhebliche negative Wachstums-Effekte in Industrieländern (z. B. Deutschland) hat. Diese werden in den kommenden Jahren durch weitere Maßnahmen wie den CBAM noch kumulieren.
Hinweis: Es gibt auch eine Studien, die zum gegenteiligen Ergebnis kommt - allerdings bei einem globalen Blick. Demnach sei bei "ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen" die globale Wirtschaftsleistung 2040 um 0,2% höher als ohne Maßnahmen.
