Reformprogramm stockt
Brasiliens Staatsfinanzen sind schwächer geworden und sollen entlastet werden. Das bringt auch für die Wirtschaft hohe Risiken.
Brasiliens Reformprogramm stockt. Und Interims-Präsident Michel Temer steht ganz massiv unter Druck. Er hat öffentlich eingestanden, dass er keine Mehrheit im Parlament für das Herzstück seiner Konsolidierungspolitik hat (Rentenreform). Die öffentlichen Kassen sollten vor allem durch eine Anhebung des Rentenalters entlastet werden. Nach der neuesten Wende im Skandal um die illegale Parteienfinanzierung ist es unwahrscheinlich geworden, dass ihm dieses Kunststück noch gelingen wird. Temer ist ganz direkt und persönlich beschuldigt worden, Geld gefordert zu haben. Nun wächst der öffentliche Druck, möglichst bald Neuwahlen anzusetzen. Die jetzt regierende Mitte-Rechts-Koalition kann aber weder wirtschaftliche Erfolge noch eine saubere Weste in Sachen Parteienfinanzierung vorweisen.
Zudem gibt es mittlerweile einige Hinweise, dass das BIP auch im 1. Quartal zurückgegangen ist. Sowohl die Industrieproduktion als auch der Einzelhandel meldeten weiter schwache Zahlen. Daher gilt als ausgemacht, dass Neuwahlen den Rousseff-Vorgänger Lula da Silva und seine Arbeiterpartei zurück an die Regierung bringen würden. Das wäre wohl nur zu verhindern, wenn Lula da Silva im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung rechtskräftig verurteilt wird, womit eine neue Kandidatur unmöglich würde.
Fazit: Wir sehen keinen Grund, unsere Skepsis zu revidieren. Die Chance auf eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen ist schwächer geworden, die politischen und wirtschaftlichen Risiken wachsen enorm.
