Regierungsparteien verhaken sich in Verteilungsfragen

Der Bundeshaushalt 2025 bleibt im Kern faul. Die Schieflage zwischen wachsenden konsumptiven Sozialausgaben und sinkenden investiven Ausgaben, etwa in die Verkehrsinfrastruktur, die Blutbahn der deutschen Wirtschaft, bleibt erhalten. Das zeigt die FUCHSBRIEFE-Analyse der geplanten "Konsolidierungsmaßnahmen".

Nachdem der Bundeshaushalt seit 2015 stetig gewachsen ist, gerät er nun von zwei Seiten unter Druck. Einerseits sind die Zinsen gestiegen. Die Zinsausgaben liegen 2024 bei 37 Mrd. Euro. Das sind 25 Mrd. mehr als 2019. Dazu die gestiegenen Staatsausgaben. Alleine seit 2019 haben sie um ein Drittel oder 95 Mrd. Euro zugenommen. Das zeigt eine Studie des IW, Institut der deutschen Wirtschaft. Das 2024 eingeführte Generationenkapital (also die Aktienrente, in die zunächst investiert werden muss) kostet in diesem Jahr 12 Mrd. Euro. Das macht 10% des gesamten Zuwachses aus Zinsanstieg und Ausgabenerhöhungen aus, ist aber eindeutig eine finanziell rentierliche Ausgabe. Forschung, Bildung, Verteidigung, Wirtschaftsförderung und Infrastruktur erklären 30% des Zuwachses.

Sozialbereich mit dem größten Zuwachs bei den Ausgaben

Der größte Anteil des Ausgabenzuwachses seit 2019 entfällt mit 35% (41 Mrd. Euro) auf Soziales, also konsumptive Ausgaben. Schon in den Jahren zuvor hatten Sozialausgaben den größten Anteil am Ausgabenzuwachs. Zwischen 2015 und 2019 wurden 40 Mrd. Euro jener Haushaltsmittel dafür verwendet, die aufgrund steigender Steuereinnahmen dem Bundeshaushalt zur Verfügung standen. Die Hälfte der gestiegenen Sozialausgaben entfällt auf die Rentenzuschüsse. Und der Anteil droht im Zuge der Verrentung der Babyboomer weiter spürbar zu steigen. Dabei entfallen bereits 46% des Bundeshaushalts auf Sozialausgaben. 

Nur 13 Mrd. Euro der Mehreinnahmen seit 2019 wurden investiert, also gerade einmal ein Drittel der Ausgaben für Soziales. Das zeigt eine Studie des ZEW, Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung. Diese Schieflage wird die Wettbewerbsfähigekit des Staates und der Wirtschaft weiter beeinträchtigen. Die strukturelle Abwärtsspirale stoppt der aktuelle Haushalt nicht.

Regierungsparteien streiten um Ausgabensenkungen 

Derzeit streiten sich die drei Regierungsparteien um Ausgabensenkungen. Diese sind nötig, weil die Einnahmenzuwächse geringer sind als erwartet. Zusätzlich sinkt ihr Wert durch die Inflation. Die SPD verweigert sich Kürzungen bei Sozialausgaben, die Grünen kämpfen gegen Einschnitte bei Subventionen zu Emissionssenkungen. Die FDP will vor allem Sozialausgaben senken. Sie ist aber bereit, Einschnitte in anderen Bereichen hinzunehmen, solange die Schuldenbremse eingehalten wird. Daher läuft es auf Kürzungen in anderen Budgets hinaus. Etwa im Außen- und Entwicklungsetat, beim Innenministerium und bei den Investitionen in (Verkehrs-) Infrastruktur.