Scheinattacke auf die Koalition
Die Wirtschaftsverbände kritisieren die Regierung. Doch dahinter steckt wenig.
Die Kritik der Spitzenverbände der Wirtschaft an der Bundesregierung ist nur heiße Luft. Im eben veröffentlichten Manifest „Das Deutschland-Prinzip“ fordern sie zwar kämpferisch einen „Politikwechsel“ von der Koalition und eine Abkehr vom „bisherigen Kurs der Regulierung und immer neuen Umverteilungsplänen“. Auf Fuchs-Nachfrage wollen die Verbände das aber nicht als Kritik an Kanzlerin Angela Merkel verstanden wissen. Das „Manifest“ sei eigentlich nur eine Werbekampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, einer Kommunikationsagentur, die von Gesamtmetall finanziert wird. Auch in der Bundesregierung nimmt man die öffentliche Kritik der Wirtschaftsverbände nicht ernst. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werde sich insbesondere unter seinem Vorsitzenden Ulrich Grillo nicht mit der Kanzlerin anlegen, heißt es. Bei wichtigen Themen sei der BDI auf sie angewiesen. Grillo versuche bei den Themen Werkverträge und Energiewende, die für sein Privatunternehmen entscheidend sind, Verbesserungen durchzusetzen. Der Präsident der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, sucht die Zusammenarbeit mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), um das Gesetz zur Tarifeinheit im Sinne der BDA zu beeinflussen. Das Gesetz befindet sich derzeit in der Fachberatung.
Fazit: Die verbalen Scheinattacken auf die Bundesregierung zeigen vor allem, wie politisch zahnlos die Spitzenverbände tatsächlich sind.
