Schulden-Zukunft: Inflation und Euro-Bonds
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet Deutschland auf finanzielle Einschnitte vor. Deutschlands finanzielle Perspektive ist klar und nicht gerade rosig. Darum wächst in der Politik der Druck, innovative Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Eine besondere Rolle werden dabei Inflation und Eurobonds spielen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwört die Deutschen auf erhebliche finanzielle Verluste ein - auch wenn er es so klar nicht sagt. Tatsache ist: Deutschlands finanzielle
Perspektive sind steigende Schulden, höhere Inflation und sinkende Bonität. Dieses Trio Infernale wird Kraft über die Finanzmärkte entfalten, auf denen moralische Argumente keine Rolle spielen. Das wird die EU zu "kreativen Lösungen" bewegen.
Die Ursachen der finanziellen Misere sind demografische Belastungen, expansive Ausgabenpolitik,
Euro-Verpflichtungen und nachlassende Wettbewerbsfähigkeit. Im Detail:
- Demografie: Sie führt zu Belastungen bei Rente, Gesundheit und Pflege, die vor 25 Jahren hätten konsequent angegangen werden müssen. In Kanzleramt und weiten Teilen des Bundestages misstraut man aber den Kapitalmärkten. Unter Angela Merkels (CDU) Großer Koalition wurde das Problem durch Mütterrente, Rente mit 63 und das Aussetzen des Nachhaltigkeitsfaktors noch vergrößert. Heute ist das System nicht mehr zu reformieren – es sei denn, die Regierungsparteien riskieren politisch alles: ihre Wähler sind die Menschen über 60 Jahren.
- Schuldenorgien: Green Deal, Corona-Maßnahmen, Energiewende und „Zeitenwende“ (Militär) - ineffizienter konnte Deutschland seine herausragende Bonität (Schuldner-Qualität) nicht einsetzen. In den vergangenen sechs Jahren haben die Regierungen auf ungehemmtes Ausgeben umgeschaltet, meis völlig planlos. Die Maastricht-Schuldenquote (62,5% des BIP für Deutschland 2024) sieht zwar passabel aus, umfasst aber nur die Kernhaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Sondervermögen werden nicht in der offiziellen Quote berücksichtigt, obwohl sie über Kredite finanziert sind. Das bedeutet: Die tatsächliche Verschuldung liegt deutlich höher als die ausgewiesene Quote. Die Summe der außerbudgetären Kreditrahmen liegt bei über 2 Billionen Euro.
Zahlreiche Schulden liegen außerhalb des Haushalts:
- Corona-Pandemie: Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und Sonderprogramme summierten sich auf rund 600 Mrd. Euro (davon ein Großteil als Garantien, aber auch Kreditermächtigungen).
- Klima- und Transformationsfonds (Green Deal): Volumen ca. 212 Mrd. Euro bis 2030 (finanziert über CO₂-Preise und Kreditermächtigungen).
- „Zeitenwende“ (Bundeswehr-Sondervermögen): 100 Mrd. Euro Kreditermächtigung für Verteidigungsausgaben.
- Weitere Sondervermögen: Energiepreisbremsen und Hilfsprogramme 2022/23: rund 200 Mrd. Euro Kreditrahmen.
- Infrastrukturpaket: Geplantes Volumen: 500 Mrd. Euro über mehrere Jahre für Verkehrs-, Digital- und Energieinfrastruktur. Finanzierung über Kreditermächtigungen und Sonderfonds, nicht in der Maastricht-Schuldenquote enthalten.
- Rüstungspaket (neben dem 100 Mrd.-Sondervermögen): Weitere 500 Mrd. Euro für langfristige Modernisierung und Beschaffung, verteilt über die nächsten 10–15 Jahre. Ebenfalls außerhalb des Kernhaushalts.
Europa: Mit dem Euro hat sich Deutschland – anders als bspw. Schweden, Dänemark, UK –
auf Gedeih und Verderb dem Schuldenbund Euro angeschlossen. Dies hat einmal zu
nachlassendem Wettbewerbsdruck und anschließend zu verringerter
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie geführt. Zudem leihen wir über
Target-Salden und bereits „einmalige“ Eurobonds unseren Nachbarn unsere
Bonität. Wir bürgen als Volkswirtschaft für sie mit.
Sonderfall Frankreich: Das Land ist faktisch pleite und
zugleich reformunfähig. Obwohl die demografische Struktur quantitativ besser
ist als in Deutschland, sind die Rentenausgaben (Rentenniveau) viel zu hoch und
die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu gering, die sozialen Probleme enorm,
das politische System instabil. Damit die Eurozone nicht kollabiert, wird der
Ausweg durch Übernahme von haushalterischen Aufgaben (u.a. Militär) durch
Brüssel erfolgen. Und für Brüssel bürgt maßgeblich Deutschland.
Ukraine: Wie hoch die
Milliarden oder gar Billionen auch ausfallen werden, die zum Wiederaufbau einer
Rest-Ukraine nötig werden steht noch in den Sternen. Klar ist aber: Deutschland wird den Löwenanteil schultern müssen –
zunächst vor allem, indem es für die neuen Schulden, die Brüssel dafür
aufnehmen wird, bürgt und seine Bonität auf den Kapitalmärkten hergibt.
Wie sieht die langfristige "Lösung" aus?
Wichtigstes Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen bleibt die Inflation. Sie erhöht die Steuereinnahmen der
Staaten, reduziert die Schuldenlast und nimmt den politischen Verantwortlichen
die Last der Entscheidung zu unbequemen Einschnitten für einzelne
Bevölkerungsgruppen. Soweit die Vorteile. Sie führt aber auch zu schleichender
wirtschaftlicher Sklerose, sinkendem Wohlstandsniveau und politischem
Stillstand, weil Strukturreformen ausbleiben.
Eurobonds, also eigenständige Schulden Brüssels, im äußersten Fall ohne Einwilligung der EU-Mitgliedstaaten, werden langfristig unvermeidbar sein. Brüssel wird damit eine weitere Schuldenebene einziehen. Das ist bequem für die Mitgliedstaaten und verschafft Brüssel weiteren enormen Machtzuwachs. Die Kommission wird vom Kellner zum Koch im Staatengefüge. Die Mitgliedstaaten beschlossen im Zuge der Ausgabe von Green-Deal-Bonds, dass Brüssels Extra-Schulden nicht – wie es eigentlich sein müsste – den nationalen Schuldenbudgets anteilig zugerechnet werden, sondern im statistischen Nirvana verschwinden. Da das noch nicht politisch mehrheitsfähig ist – in Deutschland ist der Leidensdruck noch nicht hoch genug – ist das eine Perspektive auf fünf bis zehn Jahre.
Fazit: Deutschlands finanzielle Perspektive ist nicht rosig. Steigende Schulden und ausbleibende Strukturreformen werden zu Inflation und sinkender Bonität führen. Das wird in Deutschland und Europa den Druck erhöhen, neue unkonventionelle Wege zu beschreiten, ein noch größeres Schuldenrad zu drehen.
