Stiftung mit Pferdefuß
Die Abwicklung der Kernkraftwerke auf eine Stiftung in staatlicher Hand zu übertragen, ist nur kurzfristig verlockend für die Regierung.
Den Rückbau der deutschen Kernkraftwerke über eine Stiftung zu organisieren, ist ein trojanisches Pferd für den Steuerzahler. Die Energieriesen E.on, RWE und EnBW wollen ihre zu diesem Zweck gemachten Rückstellungen sowie die Kernkraftwerke selbst in eine staatliche Stiftung einbringen. Diese sorgt dann für die Abwicklung. Doch der Vorschlag der Konzerne hat gleich mehrere Pferdefüße: - Die Kosten des Rückbaus der Kernkraftwerke sind langfristig unkalkulierbar; vor allem die "Ewigkeitskosten" der Endlagerung des Atommülls. - Die Rückstellungen belaufen sich auf 30 Mrd. Euro. Damit lässt sich der Rückbau nicht finanzieren. Studien kamen bereits vor Jahren auf 44 Mrd. Euro nötige Mittel. - RWE muss den eigenen Anteil teilweise erst über eine Kapitalerhöhung aufbringen. Eigner von RWE sind mehrheitlich kommunale Versorger. Die Kapitalerhöhung ginge stark zu ihren Lasten. - Die Konzerne locken Finanzminister Schäuble, ihre Schadensersatzforderungen wegen der Energiewende über 15 Mrd. Euro im Zuge des Deals fallen zu lassen. Andererseits brächte die Auflösung der Rückstellungen Steuermehreinnahmen für den Fiskus. - Den Rückbau soll die Stiftung ohne eigenes Know-how vornehmen - die Aufträge müssten fremdvergeben und bezahlt werden. Der "Coup" erinnert an die Finanzierung der Altlasten der deutschen Steinkohle. Die RAG-Stiftung soll bis 2019 so viel Kapital angesammelt haben, dass sie die auf 12 Mrd. Euro geschätzten "Ewigkeitskosten" (Wasserabpumpen, Bergschäden) auf Dauer finanzieren kann. Dafür müssen bis 2019 Rückstellungen von 18 Mrd. Euro gebildet werden. Schon jetzt fürchtet der Chef der Stiftung, der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, dass dies wegen der Niedrigzinsen nicht klappt.
Fazit: Das Stiftungsmodell ist trotz der Pferdefüße auf kurze Sicht durchaus attraktiv für die Regierung. Ewigkeitsrisiken liegen ohnehin beim Staat und Steuerzahler. Und die Regierung könnte sich die Blamage zig verlorener, milliardenteurer Klagen ersparen.
