TTIP: Basis für weitere Verhandlungen
Das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist noch lange nicht tot.
Ungeachtet der Präsidentschaftswahlen setzt die US-Administration ihre Bemühungen um TTIP fort. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer in New York sieht darin das Bemühen, eine komfortable Ausgangsbasis für den 2017 erhofften endgültigen Durchbruch für das Freihandelsabkommen mit der EU zu schaffen. Fortschritte wurden zuletzt eher in technischen als in politisch sensiblen Bereichen erreicht. In den Kapiteln Regulatorische Zusammenarbeit, Handelserleichterungen, Automobile sowie Arzneimittel und medizinische Geräte haben sich die EU und die USA weiter angenähert. Kaum Bewegung gab es hingegen bei den umstrittenen Kapiteln wie öffentliches Beschaffungswesen, Marktzugang, Dienstleistungen und geographische Herkunftsangaben. Die EU mauert vor allem bei den Zöllen im Agrarbereich. Dieser für die USA besonders wichtige Bereich wird sozusagen als Bonbon für die nächste Administration in Reserve gehalten, wenn es denn mit TTIP weitergehen soll. Am 11. November – nach den Präsidentschaftswahlen am 8. November – werden die EU-Handelsminister ihre Strategie neu festlegen.
Fazit: Tot, so Sigmar Gabriel, ist das TTIP-Abkommen noch nicht.