Warburg Bank: Staatsanwältin gestoppt?

Der Rechercheverbund aus tagesschau (WDR) NDR und Süddeutscher Zeitung äußert den Verdacht, Staatsdiener und Politiker hätten der Privatbank MM Warburg & CO. unrechtmäßig ermöglicht, Steuerzahlungen aus mutmaßlich kriminellen Cum-Ex-Geschäften zu behalten. Es wird sogar die Frage gestellt, ob von staatlichen Stellen Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet worden sein könnte. Strafverfolgerin Brorhilker habe den Durchsuchungsbeschluss bereits beim Amtsgericht Köln beantragt, um diesem Verdacht nachzugehen. Doch noch bevor die zuständige Richterin den Antrag abschließend geprüft hatte, sei die geplante Maßnahme von Vorgesetzten der Kölner Staatsanwaltschaft einkassiert worden. Immer wieder wird Finanzminister Olaf Scholz aus seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister mit dem Fall Warburg in Verbindung gebracht; hat er dafür Einfluss genommen, dass Strafzahlungen von Warburg geringer ausfielen als möglich?

Anmerkung Prüfinstanz

Warburg ist bei weitem nicht die einzige Bank, die mit Cum-Ex-Verfahren konfrontiert ist, aber der Fall ist auch wegen der Größenordnung und der Bekanntheit der Bank in die Schlagzeilen geraten. Kunden selbst sind durch das Vorgehen der Bank nach unseren Kenntnissen nicht unmittelbar geschädigt worden. Die Bank bestreitet nach dem Bericht des Rechercheverbundes trotz eines Urteils des Landgerichts Bonn und Steuerrückzahlungen über 150 Mio. EUR bis heute alle Vorwürfe.

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