Gas-Preisdeckel ohne Wirkung
Pipeline mit Hahn und Aufschrift EU und Russia. © Dragan Mihajlovic / Getty Images / iStock
Mit einem Preisdeckel auf russisches Gas will die EU-Kommission Russland einen Schlag in der Energiekrise verschaffen und heimische Verbraucher entlasten. Es handelt sich dabei vor allem um Symbolpolitik.
Der von der EU angestrebte Preisdeckel für Gas ist eine wirkungslose Blendgranate. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat verkündet, dass es eine Preisobergrenze für russisches Gas geben soll. Darauf hat sich die EU geeinigt.
Der Gaspreisdeckel wird kaum Auswirkungen haben, da bereits kaum noch Gas aus Russland nach Europa fließt. Außerdem hat Moskau bereits angekündigt, kein Gas an Länder zu verkaufen, die den Preisdeckel unterstützen, weil ein Preisdeckel gegen marktwirtschaftliche Mechanismen und laufende Verträge verstößt. Problematisch könnte eine Ausweitung des Preisdeckels auf Öl werden. Denn die EU importiert auch weiterhin Öl aus Russland, dessen Zufluss dann ebenfalls versiegen dürfte.
Fazit: Der Gaspreisdeckel ist eine politische Blendgranate. Er wird aufgrund der realen Liefermengen und der Position Moskaus nicht wirken und ist auch politisch absurd. Einerseits soll er „russisches Gas für Europa billiger machen“, so die EU-Kommission. Andererseits sanktioniert Europa Gasimporte aus Russland und will perspektivisch ganz darauf verzichten.
