Gesundheitsreform dringend notwendig

Zu ineffizient und zu teuer: Dass die gesetzliche Krankenversicherung angesichts der katastrophalen Kassenlage reformiert werden muss, ist seit Langem bekannt. Daran haben sich in den vergangenen Legislaturperioden schon die Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Jens Spahn versucht. Jetzt unterbreitet die Reformkommission 60 Vorschläge, wie das marode System wieder fitgemacht werden soll. Für die Berliner Koalition und Ministerin Nina Warken ist es eine der zentralen Aufgaben, um Lohnnebenkosten zu senken, das Land wettbewerbsfähiger zu machen und auch die Leistungen für die Versicherten zu verbessern. Denn ohne Gegenmaßnahmen drohen bei einem prognostizierten Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro die Beiträge wieder stark zu steigen.

Was getan werden muss, hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gut umrissen: Ausgaben und Einnahmen müssen sich decken. Geld muss dort im System gespart werden, wo Potenziale zu heben sind. Das fängt bei Überkapazitäten im Krankenhaussektor an, geht über zu teure Medikamente und hört bei den versicherungsfremden Leistungen auf, die Beitragszahler leisten, um die Staatskasse zu entlasten. Beispiel Zuschüsse für Bürgergeldempfänger. Der Bund zahlt lediglich 140 Euro pro Person und Monat an die Kassen. Allein daraus entsteht ein jährliches Defizit von zehn Milliarden Euro. Und durch die Einführung eines Mindestbeitrages für die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern könnte zudem ein zweistelliger Milliardenbereich in die Kassen gespült werden.

Karenztag ernsthaft prüfen

Das alles wird nicht ausreichen, um das Gesundheitssystem zu sanieren. Die Krankenversicherung muss komplett neu geordnet werden. Dabei kommt es darauf an, ein schlüssiges Gesamtpaketvorzulegen, damit es nicht wieder eine Reform vor der Reform ist. Und deshalb müssen auch umstrittene Vorschläge wie die Einführung eines Karenztages im Krankheitsfall Krankheit ernsthaft in Betracht gezogen werden. Denn das würde die Unternehmen entlasten.