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Abkommen mit Mercosur-Staaten: Geltung schon ab Mai

Handelsabkommen mit Mercosur: EU plant Inkrafttreten im Mai

© Dana Britton / stock.adobe.com
Das Mercosur-Abkommen wird vorläufig in Kraft treten. Schon ab Anfang Mai können die Zölle für Exporte in die Südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, Bolivien und Paraguay entfallen. Das ist eine gute Nachricht für Unternehmen.

Das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten wird aller Voraussicht nach schon ab Mai gelten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gab bekannt, dass es schon vor der vollständigen Ratifizierung vorläufig gelten soll. FUCHSBRIEFE hatten dies so prognostiziert (FB vom 22.01.).

Nach EU-Recht kann ein Mercosur-Staat das Abkommen ratifizieren und die EU darüber informieren. Am 26. Februar haben Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert. Zwei Monate später kann das Abkommen dann vorläufig in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt werden dann keine Zölle mehr erhoben. Für die vorläufige Anwendung ist die Zustimmung des EU-Parlaments nicht nötig. Nach Aussagen hoher EU-Beamter will die Kommission den Parlamentsbeschluss abwarten, um einen Konsens der EU-Gremien, Kommission, von Rat und Parlament zu erreichen. Die Parlaments-Abstimmung soll noch im März angesetzt werden. Die Kommission rechnet damit, dass das Parlament der vorläufigen Anwendung zustimmen wird.

Fazit: Das Mercosur-Abkommen dürfte schon bald in Kraft treten. Wie bereits empfohlen raten wir Unternehmen, mit diesem Szenario zu planen.
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