Handelsabkommen mit Mercosur: EU plant Inkrafttreten im Mai
Das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten wird aller Voraussicht nach schon ab Mai gelten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gab bekannt, dass es schon vor der vollständigen Ratifizierung vorläufig gelten soll. FUCHSBRIEFE hatten dies so prognostiziert (FB vom 22.01.).
Nach EU-Recht kann ein Mercosur-Staat das Abkommen ratifizieren und die EU darüber informieren. Am 26. Februar haben Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert. Zwei Monate später kann das Abkommen dann vorläufig in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt werden dann keine Zölle mehr erhoben. Für die vorläufige Anwendung ist die Zustimmung des EU-Parlaments nicht nötig. Nach Aussagen hoher EU-Beamter will die Kommission den Parlamentsbeschluss abwarten, um einen Konsens der EU-Gremien, Kommission, von Rat und Parlament zu erreichen. Die Parlaments-Abstimmung soll noch im März angesetzt werden. Die Kommission rechnet damit, dass das Parlament der vorläufigen Anwendung zustimmen wird.