In Brasiliens Parlament herrscht offen Korruption
Brasilien fällt auf das Niveau einer Bananenrepublik zurück. Die Schuld daran trägt maßgeblich eine Clique um den amtierenden Präsidenten Michel Temer.
Das ist Politik der Marke Bananenrepublik. Die vom amtierenden Präsidenten Brasiliens, Michel Temer, geführte Koalition hat mit zwei aktuellen Abstimmungen demonstriert, dass sie nicht gewillt ist, die Urteile des Obersten Gerichts zu respektieren.
Das Oberste Gericht hatte über Aecio Neves, aktuell Mitglied des Senats, im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal Hausarrest und eine Suspendierung seiner Rechte als Abgeordneter verhängt. (Neves war noch 2014 gegen Dilma Rousseff unterlegener Präsidentschaftskandidat.)
Senat setzt sich über Gericht hinweg
Das Urteil des Obersten Gerichts hoben seine Parteifreunde mit ihrer Mehrheit im Senats nun auf und setzten ihn wieder in seine Rechte ein. Grund: Neves und seine Parteifreunde sind die wichtigsten Koalitionspartner Temers. Ihre Stimmen sind zwingend nötig, um die neue Korruptions-anklage gegen Temer niederzustimmen.
Die Eröffnung des Verfahrens und ein Verurteilung Temers sind nur mit Zustimmung des Parlaments möglich.
Fazit: Die regierende Rechts-Koalition unterminiert die Glaubwürdigkeit und die Institutionen des Staates. Das wird neue Unruhen bringen.
