Intrigen in Peking

Chinas Staatsführer Xi Jinping muss aktuell offenbar rigoros durchgreifen, um seine Macht zu erhalten. Denn in der chinesischen Führung gibt es wohl ein dichtes Netz aus Intrigen. So interpretieren FUCHSBRIEFE die jüngsten Personalwechsel im Führungskader, die unter ungeklärten Hintergründen stattfanden.

Wurde der Außenminister wegen Illoyalität abgesetzt?

So mussten der Außenminister Qin Gang und das Kommando der Raketenstreitkräfte ihren Hut nehmen. Zwischen beiden Entlassungen gibt es womöglich einen Zusammenhang. Das berichtet die chinesisch-amerikanische Zeitung Epoch Times unter Berufung auf Insider. Der Sohn eines Raketen-Generals solle demnach Geheimnisse an die USA verkauft haben. Dies sei Außenminister Gang mitgeteilt worden, der es aber offenbar nicht unmittelbar Parteichef Xi mitteilte. Das wurde ihm wohl zum Verhängnis. Daneben gibt es aber auch Gerüchte, dass Gang eine Affäre mit einer Journalistin gehabt haben solle und die Absetzung seinem Gesichtsverlust zuvorkam.

Mit dem selben Dekret, mit dem der Außenminister entfernt wurde, wurde auch der Notenbankchef Yi Gang abgelöst. Das steht aber offenbar nicht miteinander im Zusammenhang. Offiziell ging Yi in Rente. Dabei ist es aber kein Geheimnis, dass er und Staatschef Xi Meinungsverschiedenheiten hatten. Während Xi stärkere Wirtschaftsstimuli forderte, blieb der Notenbankchef zurückhaltender.

Die Kommunistische Partei will elitärer werden

Zudem verschärft die Kommunistische Partei die Aufnahmebedingungen für Neumitglieder. Diese müssen nun eine schriftliche Bewerbung einreichen, Interviews mit Parteisekretären führen, eine Parteiausbildung durchlaufen (1 Jahr), Mitglieder zur Parteieinführung bestimmen usw., bis nur eine Probemitgliedschaft möglich ist. Bis zur vollständigen Mitgliedschaft sind es 20 Schritte, so die Website der Partei. 

Offenbar setzt die KP bei der Mitgliedergewinnung nun auf Qualität statt Quantität. Damit dürfte eine Entfremdung von der Bevölkerung einhergehen. In den Politikwissenschaften wird das als Indiz für ein niedergehendes Regime betrachtet.

Angespannte Wirtschaftslage im Reich der Mitte

Dies alles geschieht in einer Phase, in der es konjunkturell trüb aussieht. China hat nach wie vor ein gigantisches Schuldenproblem und kämpft mit einer Immobilienkrise. Die Banken werden angemahnt günstige Kredite bereitzustellen, andernfalls drohen Bänkern persönliche Konsequenzen (FB vom 27.04.2023). Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 20,8% sehr hoch. Die Wirtschaft wird in diesem Jahr vermutlich noch um 5% wachsen und das Wachstum in den Folgejahren rapide abkühlen.

Die Außenhandelskammer China wollte diese politischen Vorgänge auf Anfrage nicht kommentieren. Allerdings teilt sie mit, dass sie seit Längerem eine Politisierung der chinesischen Wirtschaft beobachte. Undurchsichtige Vorgänge würden Unternehmen zusehends verunsichern.