Iran rückt an China und Russland heran
Die USA und Europa erhöhen den Druck auf den Iran. Washington hat schon vor geraumer Zeit neue Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Jetzt legt die EU nach. Die neuesten Sanktionen gegen Russland (10. EU-Sanktionspaket zu Elektronik, Fahrzeugen, Ersatzteile) haben einen langen Hebel, der auch auf den Iran zurückwirken und ihn wirtschaftlich schwächen soll.
Iran bindet sich enger an China und Russland
Das Problem für den Westen: Der Iran rückt immer enger an den autoritären Block bestehend aus China und Russland heran. Gerade ist Irans Präsident Ebrahim Raisi auf Staatsbesuch in Peking. Dort bemüht er sich, ein schon lange verhandeltes Kooperationsabkommen voranzutreiben. Über 100 gemeinsame Projekte wollen Peking und Teheran nun angehen. Hinter dieser wirtschaftlichen Neuorientierung steht, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU sehr stark zurückgegangen sind.
Die Chancen, dass die China-Kooperation nun Fahrt aufnimmt, steigen. Denn in China fallen die bremsenden Covid-Lockdowns weg. Zudem steigt der Druck auf Peking der wachsenden Bedeutung Russlands im Iran entgegenzutreten. Moskau erhält aus Teheran Drohnen für den Ukraine-Krieg.
Innenpolitische Lage im Iran fragil
Zudem streckt der Iran auch seine Fühler nach Südamerika aus. Venezuela ist wie der Iran ein Gegenspieler der USA und möchte sich von US-Technologien unabhängiger machen. Teheran wird Caracas nun helfen, eine Öl-Raffinerie zu sanieren. Zudem entdecken die Mullahs Venezuela als potenzielles Asylland. Laut iranischen Exil-Medien versuche Irans Regierung derzeit ein Abkommen aushandeln, um im Fall eines Machtwechsels in Teheran dorthin fliehen zu können.
In Teheran gibt es starke innenpolitische Motive für die Umorientierung. Das Regime steht unter hohem politischen Druck. Die Unruhen im vorigen Jahr hatten das Mullah-Regime bereits beinahe zu Fall gebracht. Die wirtschaftliche Lage ist schlecht. Das riesige Land stemmt sich gegen den wirtschaftlichen Kollaps.
Scharfe westliche Sanktionen treffen Teheran
Hauptgrund für die ökonomischen Probleme und die außenpolitische Isolation sind die westlichen Sanktionen. Die Inflation lag 2022 bei 40%. Die Landeswährung Rial notiert auf einem Rekordtief (420.000 Rial pro US-Dollar). Seit September ist die Währung um ein Viertel eingebrochen.
Keine dieser Maßnahmen löst aber die Kernprobleme des Irans. Neben dem außenpolitischen Klammergriff ist das vor allem die Korruption im Inneren. Selbst der regierungsnahe iranische Wirtschaftswissenschaftler Hossein Raghfar (Universität Teheran) fordert Teheran zu grundlegenden Reformen auf: „Die Regierung muss entscheiden, ob ihr Überleben wichtig ist, oder der Reichtum der Oligarchen an der Macht.“
Konflikt mit Israel schwelt weiter
Gleichzeitig wird der Konflikt mit Israel heißer. Der Iran hält an seiner atomaren Aufrüstung fest. Zugleich macht der Iran Israel auch für den jüngsten Drohnenangriff im Februar auf eine Waffenfabrik verantwortlich. Seit dem Zusammenbruch des internationalen Atomabkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015 hat Israel bereit eine Reihe von Angriffen ausgeführt, die auf das iranische Atomprogramm abzielten. Der Iran wirf Israel in der UN vor, mit den Angriffen gegen das internationale Recht zu verstoßen und behält sich Vergeltungsmaßnahmen vor.
