Irans neuer Präsident steht fest
Der Sieger der Präsidentschaftswahlen im Iran am 18. Juni steht so gut wie fest: Es ist Ibrahim Raisi, Chef der Justiz. Er gilt als Hardliner. In den 1980er Jahren war er für die Massenhinrichtungen politischer Gefangener zuständig.
Fast 600 Kandidaten hatten sich für die Nachfolge von Hassan Rouhani beworben. Dieser hatte 2013 sein Amt angetreten. Er darf aufgrund einer Amtszeitbeschränkung nicht wieder kandidieren. Seine Machtposition innerhalb des klerikal ausgerichteten Staatsgefüges ist ohnehin sehr begrenzt.
Sieben von 600 Kandidaten zugelassen
Der Wächterrat, eine Gruppe von Geistlichen und Anwälten, die die Kandidaten prüfen, ließ sieben zu. Neben Raisi stehen Saeed Jalili, ein ehemaliger Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, und Mohsen Rezaei, ein ehemaliger Chef der Islamischen Revolutionsgarden (irgc) zur Wahl. Beide sind Konservative, die 2013 erfolglos um die Präsidentschaft kandidierten. Die einzigen Nicht-Hardliner sind Mohsen Mehralizadeh und Abdolnasser Hemmati. Sie leiteten bis letzten Monat die Zentralbank.
Eine (nicht repräsentative) Umfrage ergab, dass 32% der Iraner„unter keinen Umständen“ wählen würden. 34% sagten, sie würden definitiv wählen. Mitte Mai – bevor der Wächterrat die Kandidaten aussortierte – waren es noch 43%. Zwar häufen sich Boykottaufrufe. Aber mit ernsthaften Unruhen ist nicht zu rechnen. Die Protestbewegung des Landes scheint resigniert zu haben.
Fazit: Eine Änderung der politischen Situation im Iran ist nicht in Sicht. Somit wird sich auch an der Konfliktlinie im Atomstreit mit den USA, Israel und Europa kaum etwas ändern.
