Japans Zukunft unter Takaichi: Konservativ und expansiv

In Japan deutet sich ein politischer Wandel in vertrauter Form an. Es sind ein konservativer Kurs und expansiver Etat absehbar. Denn mit der Wahl von Sanae Takaichi zur LDP-Vorsitzenden ist es wahrscheinlicher geworden, dass sie auch an die Spitze der Regierung gewählt wird. In Japan würde dann erstmals eine Frau diese Rolle übernehmen. Das wird von vielen als ein historischer Moment betrachtet, so unsere Korrespondentin.

Takaichi steht für konservative Politik

Einen scharfen politischen Wandel erwarten wir nicht. Denn Takaichi ist eine Politikerin, die fest im konservativen Lager der regierenden Liberaldemokatischen Partei (LDP) verankert ist. Sie vertritt den rechten Flügel der Partei, betont nationale Sicherheit und warnt vor einer zu offenen Einwanderungspolitik. Ihr Ziel ist, die Selbstverteidigungskräfte zu stärken und die sicherheitspolitische Kooperation mit den USA und Partnern in Asien zu vertiefen. 

Wirtschaftlich setzt sie auf eine expansive Fiskalpolitik und will über höhere staatliche Ausgaben die Konjunktur beleben. Die Aktienmärkte reagierten darauf sehr positiv, der Yen schwächelt. Ideologisch orientiert sie sich offen an Margaret Thatcher, deren Härte, Patriotismus und wirtschaftlicher Interventionismus sie inspiriert. Eine Umfrage von Kyodo zeigt, dass zwei von drei Japanern „große Hoffnungen“ in sie setzen.  

Reformen ohne Anpassungsschmerzen?

Mittelfristig hängt ihr Erfolg davon ab, wie es ihr gelingt, die Koalitionspartner zu binden. Der moderate Koalitionspartner Komeito könnte sich angesichts ihrer konservativeren Positionen distanzieren und den Handlungsspielraum der konservativen Politikerin einschränken. Ihr Erfolg wird sich auch daran bemessen, ob es ihr gelingt die Inflation unter Kontrolle zu halten.

Langfristig sind die Risiken deutlich größer. Für die überfälligen Strukturreformen (z. B. Arbeitsmigration, Genderpolitik) benötigt sie neben einer Mehrheit im Parlament auch einen Konsens in der eigenen Partei und bei den Koalitionspartnern. Die Regierung in Tokio wird auch weiter unter Druck stehen, denn Japans wirtschaftliche Probleme sind nicht zu übersehen. Die steigenden Lebenshaltungskosten bleiben trotz der hohen Lohnsteigerungen ein Problem. Die Inflation folglich ebenso.