Joe Biden droht endgültig zur „lame duck“ zu werden
Sollten die Republikaner bei den Midterms am kommenden Dienstag einen Wahlsieg einfahren, wird eine erneute Kandidatur von Joe Biden immer unwahrscheinlicher. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass den Republikanern ein Sieg im Repräsentantenhaus gelingen dürfte. Im Senat stehen die Chancen 50:50. Sollten sich die Demokraten nach Dienstag ohne Hausmacht im Kongress wiederfinden, dürfte das die Arbeit der Biden-Administration extrem erschweren. Nicht umsonst wird ein Präsident in einer solchen Konstellation als „lame duck“ – lahme Ente – bezeichnet.
Republikaner wollen Biden bei Schlüsselthemen blockieren
Wie „lame“ Joe Biden ist, möchten ihm die Republikaner gern im Bereich Energiewirtschaft unter die Nase reiben. Seit einigen Monaten wird das Thema ESG in den USA zum Kulturkampf (FB vom 26.09.2022). Nach den Midterms wollen die Republikaner weiter gegen nachhaltig investierende Investmentfirmen vorgehen und gleichzeitig schnellere Genehmigungsverfahren für fossile Energieinvestitionen durchboxen. Das Klimaschutz-Paket aus dem Inflation Reduction Act der Biden-Administration wollen sie „genau kontrollieren“ – im FUCHS-Klartext: blockieren.
Außenpolitisch steht der bisherige Ukraine-Kurs der Biden-Administration bei einem Republikaner-Sieg zur Disposition (FB vom 03.11.2022). Hinsichtlich China sind sich Republikaner und Demokraten in der Stoßrichtung einig – im Wahlkampf versuchen sie sich eher darin zu übertrumpfen, wer mehr Härte gegen Peking zeigen kann.
Ermittlungen gegen Hunter Biden belasten
Zudem wollen die Republikaner Ermittlungen gegen Hunter Biden – den Sohn des Präsidenten – einleiten. Es geht unter anderem um Korruption (ausgerechnet in der Ukraine), Geldwäsche und Steuerverstöße und das während seiner Vater Vize-Präsident der USA unter Barack Obama war. Diese familiären Umstände bieten – insbesondere bei Erhärtung der Vorwürfe – reichlich Angriffspotenzial im Wahlkampf.
Nachfolgekandidaten
Ungeachtet dessen will Biden wohl dennoch erneut kandidieren. Im Kadergehorsam hat sich bisher niemand aus den Reihen der Demokraten getraut zu widersprechen. Angesichts seines fortgeschrittenen Alters – er feiert am 20.11. seinen 80. Geburtstag – ließe sich aber mühelos ein gesundheitlicher Grund für eine Meinungsänderung fingieren. Fraglich ist nur, wer ihn beerben soll. Vizepräsidentin Kamala Harris wird hier genannt, die aber ebenso unbeliebt wie Biden selbst ist. Verkehrsminister Pete Buttigieg kommt bei jungen, urbanen Wählergruppen gut an, gilt mit 40 Jahren aber noch recht unerfahren. Kaliforniens strahlender Präsident Gavin Newsom scheint geeignet, müsste sich aber parteiintern gegen seine Landsfrau Harris durchsetzen.
Ob Donald Trump nochmal in den Ring ums Präsidentenamt für die Republikaner steigt, ist weiter ungewiss. Sollte er es nicht machen, dürfte Floridas Gouverneur Ron De Santis sein Glück versuchen.Fazit: Die US-Midterms sind ein wichtiger Stimmungstest, der über die Zukunft Joe Bidens entscheiden wird. Sollten die Republikaner überraschend deutlich siegen – was bei der Fehlerquote der US-Umfrageinstitute nicht unrealistisch ist – ist Biden ein Präsident auf Abruf.
