Kalifornien spart beim Klimaschutz
Gavin Newsom. (c) picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ethan Swope
Der US-Bundesstaat Kalifornien muss den Gürtel enger schnallen. Ausgerechnet beim Klimaschutz will der Sunshine-State und Öko-Vorreiter nun sparen.
Der US-Bundesstaat Kalifornien plant Kürzungen bei Klimaprogrammen. Damit soll das Haushaltsdefizit verringert werden. Entsprechende Pläne stellte Gouverneur Gavin Newsom vor. Nach wirtschaftlichen Boom-Jahren, in denen die Kalifornier Überschüsse von bis zu 100 Mrd. US-Dollar p.a. verbucht habe, beläuft sich das Defizit nun auf 22,5 Mrd. US-Dollar. Auch die Bereiche Verkehr und Wohnungsbau sind von den Kürzungen betroffen.
Bundespolitische Auswirkungen
Die kalifornischen Pläne könnten sogar Auswirkung bis nach Washington entfalten. Auch auf Bundesebene wird die Debatte geführt, ob die Staatsausgaben gekürzt werden müssen. Die Republikaner wollen das erreichen, die Demokraten stemmen sich dagegen. Im Zuge der konsensbasierten Strategie der Biden-Regierung (FB vom 09.01.2023) ist ein Einlenken der Demokraten aber vorstellbar.
Mit den Sparmaßnahmen in Kalifornien wächst die politische Bedeutung des demokratischen Gouverneurs aus dem Golden State. Er wird als einer der potenziellen Nachfolger von Joe Biden gehandelt (FB vom 25.08.2022). Gavin gehört zum neoliberalen Flügel der Demokraten und kommt auch im republikanischen Wählerklientel gut an.
Fazit: Kalifornien vollzieht eine Klimaschutz-Kehrtende. In den USA sinkt angesichts fallender Haushaltsüberschüsse und wachsender Defizite die Bereitschaft, in großem Umfang Gelder für den Klimaschutz bereitzustellen.
