Karlsruhe muss entscheiden
Bundesfinanzhof hält Verlustverrechnung für verfassungswidrig. Copyright: Pixabay
Wer bei einem Aktiengeschäft gehörig daneben greift - sprich Verlust macht -, darf diesen Verlust für das Finanzamt mit Gewinnen verrechnen. Aber nur jenen aus anderen Aktiengeschäften. Der Bundesfinanzhof hält das für verfassungswidrig und bittet nun Karlsruhe um einen Richterspruch. Wie sollten sich Anleger bis zur Entscheidung verhalten?
Der Bundesfinanzhof hält die steuerrechtliche Regelung zur Verrechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für verfassungswidrig. Momentan gilt: Verluste aus Aktiengeschäften dürfen bei der Einkommensteuer nur mit Gewinnen aus anderen Aktiengeschäften, nicht aber mit den übrigen Kapitaleinkünften oder anderen Einkünften des Steuerzahlers verrechnet werden. So lassen Anleger in der Praxis die Verluste oft stehen, bis künftig einmal entsprechende Gewinne aus privaten Aktiengeschäften anfallen. Rechtsgrundlage dafür ist § 20 Absatz 6 Satz 4.
Karlsruhe muss entscheiden
Der BFH hält eine Verrechnungsmöglichkeit der privaten Aktienverluste mit anderen positiven Kapitaleinkünften für verfassungsrechtlich geboten. Der BFH ist selbst aber nicht befugt, eine gesetzliche Vorschrift als verfassungswidrig einzustufen. Deswegen hat er die Frage jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Bis zur Klärung der Rechtsfrage durch das Bundesverfassungsgericht sollten betroffene Steuerbescheide in jedem Fall unter Hinweis auf das anhängige Verfahren offengehalten werden, um ggf. von einer positiven Entscheidung profitieren zu können.
Fazit: Sollte das Bundesverfassungsgericht die Auffassung des BFH teilen, käme das vielen Privatanlegern zugute.
Urteil: BFH Az. VIII R 11/18
