Keine Chance auf Umsetzung
Die von Donald Trump angestrebte US-Steuerreform hat keine Chance auf Verwirklichung. Die geschätzten Einnahmeausfälle (2.200 Mrd. US-Dollar in den zehn Jahren) lassen sich nicht gegenfinanzieren ohne die Verschuldungsgrenzen sehr großzügig anzuheben. Dazu besteht aber keine Bereitschaft in Senat oder Kongress. Man erinnert sich noch zu gut an Ronald Reagan in den achtziger Jahren. Damals stieg die Schuldenlast der USA um knapp die Hälfte von 41,2% des BIP auf 60% erhöhte. Jetzt liegt sie bei 108%.
Denkbar ist nur die Umsetzung einzelner Elemente. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick:
- Verdoppelung des persönlichen Steuerfreibetrags auf 12.000 US-Dollar
- Nur noch drei Steuerstufen auf Bundesebene (12%, 25% und 35%)
- Körperschaftssteuer von 20% statt 35%
- Spitzensteuersatz von 39,5% auf 35%
- Abschaffung der Erbschaftsteuer
Gegenfinanziert werden soll dies durch den Wegfall von Steuerentlastungen. Da dazu auch die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Zinsen auf Immobilienkredite privater Haushalte gehört, dürfte es auch hier erheblichen politischen Widerstand geben.
Trumps Rechnung sieht allerdings etwas anders aus. Er hofft, mit der Steuerreform so starke zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, dass sich die Reform aus den zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert. Dazu gehört, dass US-Unternehmen künftig mehr im Inland versteuern sollen. Wie das bewirkt werden soll, lässt der Präsident offen.
Fazit: Eine ähnliche Rechnung führte einst Reagans USA in ein allerdings tragbares Minus. Das würde diesmal anders, weil unfinanzierbar, sein. Aber die Anhänger des Präsidenten rechnen ja nicht.
