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Bundesregierung: Spekulationen um Kabinettsumbildung

Kommt Walter-Borjans für Olaf Scholz?

Kann er sich im Kabinett halten? Bundesfinanzmnister Olaf Scholz, © Picture Alliance
Die von CSU-Parteichef Markus Söder aufgebrachte Debatte um eine Kabinettsumbildung gewinnt an Fahrt. Inzwischen ist auch die SPD darin verwickelt. Es geht um eine wichtige Position im Bundeskabinett.

Das Jahr hat kaum begonnen, da greifen in Berlin Spekulationen zu einer Kabinettsumbildung um sich. Angestoßen hat sie CSU-Parteichef Markus Söder. Im Zuge der alljährlich zu Jahresbeginn durchgeführten CSU-Klausurtagung, die seit 2017 nicht mehr im oberbayerischen Wildbad Kreuth, sondern im 40 km entfernten Kloster Seeon (nahe Chiemsee) stattfindet, hat der bayerische Ministerpräsident eine Verjüngung des Kabinetts gefordert. Angesprochen fühlte sich Innenminister Horst Seehofer, der inzwischen auf der Inventarliste der Bundesregierung steht.

Jetzt sorgt die neu ins Amt gekommene SPD-Spitze dafür, dass Söders Aussagen weiteres Gewicht erhalten. Es geht um Vizekanzler Olaf Scholz. Er war nicht nur bei der Wahl um die Parteiführung unterlegen. Er vertritt auch nicht die offizielle Parteilinie in Steuerfragen. Die gibt inzwischen Mit-Parteichef Norbert Walter-Borjans, Ex-Finanzminister in NRW und bekannt als Jäger von Steuer-Hinterziehern, vor. Er will eine Bauland-Wertzuwachssteuer, eine spürbare Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, fordert die Streichung aller steuerlichen Ausnahmen für Firmenerben und höhere Rentenbeiträge für Gutverdiener durch Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

Auch in der SPD fragt man sich, wie lange das gutgehen kann

Lange kann das nicht gutgehen, heißt es dazu auch in der SPD. Jeder weiß, dass Scholz die meisten dieser Positionen nicht teilt. Er sagt bisher nichts dazu. Dass er sich zum ausführenden Organ der Parteiführung macht, ist nicht anzunehmen. Dass er die Forderungen der neuen links geprägten SPD-Spitze einfach ignoriert oder gar widerspricht auch nicht. Damit würde er es gleich wieder zum Clinch innerhalb der SPD kommen lassen. Das würde ihm die Partei nicht verzeihen. Somit stehen kaum Optionen offen – außer dem personellen Wechsel im Bundesfinanzministerium. Dann könnte Walter-Borjans auch zeigen, dass er nicht nur bellen, sondern auch beißen kann.

 
Fazit: Für die Wirtschaft wäre der Wechsel im Finanzministerium schlecht. Allerdings würde die Unions-Fraktion im Bundestag bei so weitgehenden Steuerrechtsänderungen nicht mitspielen.
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