Konflikt mit China verhindert Zölle für EU
Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA ist nicht beigelegt, sondern nur vertagt. Die in den Medien gerade zitierte Einigung über einen höheren Rindfleischexport aus den USA in die EU gehört noch zu den im Juli 2018 getroffenen Vereinbarungen. Damals konnte EU-Kommissionspräsident Juncker mit einer Vereinbarung zu höherem Import von Sojabohnen, Rindfleisch und Erdgas in die EU Trump beschwichtigen, nicht sofort Zölle auf Autoimporte aus der EU einzuführen.
Verhandlungen mit China blockieren USA
Im Kern des Zollstreits sind sich die EU und die USA bisher nicht nähergekommen. Das bestätigte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Ende Juli im EU-Parlament erneut. Die EU will alle Zölle auf Industriegüter beseitigen. Agrarprodukte will sie ausklammern. Genau das wollen die USA aber nicht.
Die Ruhe gegenüber der EU erklärt sich allein damit, dass die US-Administration derzeit vollends mit dem China-Konflikt beschäftigt ist. Solange der Handelskonflikt mit dem Reich der Mitte andauert, werden die USA den Konflikt mit der EU nicht eskalieren. Zudem lehnen US-Finanzminister Steven Mnuchin, der Direktor des Wirtschaftsrats Larry Kudlow und selbst der Handelsbeauftragte Robert Lightizer weitere Zölle ab. Die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für ihr eigenes Land sind ihnen bewusst.
Einigung mit China erst nach der US-Wahl
Beide Zollkonflikte werden noch etliche Monate schwelen. Aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hören wir, dass man nicht mit einer Einigung vor der US-Präsidentschaftswahl 2020 rechne. Jede Einigung weit vor dem Urnengang würde den Demokraten die Möglichkeit geben, den Präsidenten als „Umfaller" darzustellen. Schließlich wird Trump in irgendeinem Bereich Zugeständnisse machen müssen.
Auch China verhandelt nur noch halbherzig. Man hält die USA für einen unzuverlässigen Verhandlungspartner. China geht nicht davon aus, mit dieser Regierung eine Einigung erzielen zu können, die von den USA auch eingehalten wird. Im Reich der Mitte heißt es daher ebenfalls: abwarten, lavieren und auf einen neuen US-Präsidenten hoffen.
Der Zollkonflikt mit China bindet die USA. Erst wenn sie sich mit China geeinigt haben, ist mit einer ernsten Eskalation des Zollstreits zwischen der USA und Europa zu rechnen. Das bedeutet einerseits eine Schonfrist für deutsche Unternehmer. Andererseits zementiert es die quälende Hängepartie und Unsicherheit. Und es besteht das Risiko, dass Trump wiedergewählt wird.
