26 Nein-Sager gesucht

Bei der Abstimmung zur Grundgesetzänderung am Dienstag (18.3.) werden 26 Nein-Sager in den Reihen der Union, SPD und der Grünen gesucht. Denn das, was an diesem Tag beschlossen werden soll, ist aus vielen Gründen falsch. Das betrifft das politische Prozedere, aber auch die Inhalte der Beschlüsse. 

Das politische Prozedere ist fragwürdig. Der abgewählte Bundestag ist zwar noch handlungsfähig. Die für mich entscheidende Frage ist aber, ob er noch legitimiert ist, zu Handeln. Auch das will ich dem hohen Hause sogar noch zugestehen, aber nicht in der Frage einer Verfassungsänderung. Schon gar nicht dann, wenn diese grundlegend Veränderung nur mit genau jenen Parteien beschlossen werden kann, die die Wahl verloren haben. 

Die Begründung, dass es einen hohen Handlungsdruck gibt, ist vorgeschoben. Für das Infrastruktur-Paket gilt das keinesfalls. Aber auch in der Rüstungsfrage sehe ich keine Gefahr im Verzug. Gewiss besteht Handlungsbedarf im Hinblick auf Verteidigung, aber kein zeitlicher Druck. Vielmehr wäre es wichtig, die Verteidigungsfragen möglichst in einem europäischen Zusammenhang zu klären. 

Inhaltlich sind die zur Abstimmung vorgelegten Pakete fragwürdig. Die Schuldenbremse für Militärausgaben soll schon vor dem eigentlich gültigen 2%-Ziel gelockert werden. Die Mütterrente läuft unter der Rubrik "Infrastruktur" mit. Der dickste Brocken ist aber die Festschreibung von "Klimaneutralität bis 2045" im Grundgesetz. Zeitliche Zielvorgaben in widersprechen komplett dem Geist der Verfassung. Das Ziel ist ohnehin streitbar und ich sehe es kritisch (ausführlich dazu: https://tinyurl.com/57k3mdcw).

Atemberaubend ist die Positionierung vieler Wirtschaftsverbände. Was haben sie für Merz getrommelt, ihn als "wählbare Alternative" für Deutschland gestärkt. Nun, da er alle Wahlversprechen abräumt, verharren sie entweder in Schockstarrre oder - schlimmer noch - rechtfertigen die "Wandlung", vermutlich mit dem Hoffen darauf, von den Schulden-Milliarden auch Aufträge für ihre Mitglieder zu bekommen. Dabei verdrängen sie sonst so hochgelobte ordnungspoltiische Prinzipien. 

Das Parlament und die Parteien sollen den Volkswillen vertreten. Darum beschädigt schon allein die Abstimmung die Demokratie und wird das Rest-Vertrauen in die Parteien erschüttern. Die Abstimmung am Dienstag wird ein Ergebnis liefern, das politisch nicht mehr legitimiert ist. Wer mit Ja stimmt, lässt sich politisch nötigen und trifft eine weitreichende Entscheidung über Generationen hinweg. Es gibt zwar Begründungen für die Abstimmung, aber keine akut zwingenden Gründe - außer den, dass Merz im neuen Parlament diese Zweidrittelmehrheit nicht mehr hat.  

CDU-Mann Mario Czaja hat das erkannt und will mit Nein stimmen. Er kann ein Ja angesichts der Auswirkungen nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Darüber freue ich mich und ich hoffe, dass es noch ausreichend weitere verantwortungsvolle Politiker gibt, die bei klarem Verstand und weitsichtig genug sind, die Folgen richtig abzuschätzen. Ich hoffe, dass viele Abgeordnete, voran von der SPD, die nichts mehr zu verlieren haben, ihrem Verstand und nicht dem Beschluss eine kleinen Führungsgremiums folgen.