Agiles Regieren

Thüringen könnte zum Modellfall für Regieren im neuen Jahrzehnt in der Bundesrepublik werden. Für agiles Regieren. Eine Minderheitsregierung mit bevorzugtem Partner, ist gar nicht so unähnlich dem Koalitionsmodell, das Kanzler Sebastian Kurz in Österreich umsetzt (FB vom 9.1.20). Auch wenn der „Igittigitt-Faktor“ für die CDU bei einem Projekt als Juniorpartner der Linken sicher größer ist.

Was kann die CDU verlieren? Und was gewinnen?

Unternehmen haben es längst gelernt, „agil“ zu sein. Heißt: Arbeiten ohne vorgefertigten, kaum abänderbaren Plan (Koalitionsvertrag). Es gibt ein Rahmenprogramm, Leitplanken, mehr aber nicht. Inhaltlich geschmeidig geworden ist die Union – die CSU mindestens so sehr wie die CDU – ohnehin schon längst. Die Frage muss lauten: Wie viel Glaubwürdigkeit kann sie eigentlich noch verlieren? Und was kann sie gewinnen?

Nüchtern betrachtet ist die CDU heute eine sozialdemokratische Partei. Und die Thüringer Linke unter Ramelow ein vergleichsweise pragmatischer Verein. Der auch von der CDU bewunderte Kurz hat mit seinem Konterpart beschlossen, alle Themen auszuklammern, bei denen es keine Einigung geben kann. So kann’s gehen. In Thüringen unterhalb der Stufe einer förmlichen Koalition.

Die alten Konzepte haben sich totregiert

Tatsache ist auch: Die alten Konzepte haben sich mit der dritten GroKo in zwei Jahrzehnten totregiert. Das Parteienspektrum ist dauerhaft bunter geworden. Was in Thüringen heute gilt, könnte morgen auch im Bund gelten. Und Verhältnisse wie in Israel oder Spanien mit ständigen Neuwahlen im Halbjahres- oder Jahrestakt kann nicht die Option sein.

Ich meine, agiles Regieren könnte die Glaubwürdigkeit der Parteien eher stärken. Faule Kompromisse, die gegen die Grundausrichtung einer Partei sprechen, sind in dieser Form nicht mehr nötig. Sicher: Kompromissbereitschaft wird angesagt bleiben, auch wenn man sich im Kern gleichgesinnte Partner für Mehrheiten sucht. Aber der Wähler erkennt wenigstens eine Linie. Um bei der CDU zu bleiben: Die Substanz kann bleiben. Eher als in einer GroKo.

Keine Obstruktion, dann klappt es nicht

Natürlich wird es wichtig sein, dass das Konzept nicht von den anderen Parteien boykottiert wird. Obstruktion ist ja keine Seltenheit im Parlament. Man stimmt aus Prinzip einem Antrag nicht zu, obwohl er der eigenen Haltung entspricht, weil er aus der falschen Ecke kommt. Diese kindische Haltung gehört zu den Akten gelegt.

Ich meine: Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sollte sich von Berlin nicht einschüchtern lassen. Opportunismus ist auch dem Adenauerhaus und Bundeskanzleramt nicht fremd. Dort wirft man also mit Steinen aus dem Glashaus. Ramelow hat in demokratischer Wahl die meisten Stimmen erhalten. Mohring badet aus, was Merkel angerührt hat. Es braucht jedenfalls neue Konzepte für eine neue Zeit. Auch beim Regieren.
Herzlich grüßt Sie Ihr
Ralf Vielhaber