Alarmstufe Orange: Warum Trippelschritte die Konjunktur nicht mehr retten
Deutschlands Wirtschaft sieht Rot, denn konjunkturell und strukturell herrscht inzwischen Alarmstufe Orange. 8,1 Prozent der Unternehmen in Deutschland sehen den eigenen Fortbestand gefährdet. Das ergab die ifo Konjunkturumfrage im April.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf eine Politik der kleinen Schritte. Aber die sind so klein, dass vermutlich nur er sie sieht. Und je länger die Bundesregierung diesen Kurs der vermeintlichen Trippelschritte fortsetzt, wird sich das Abwärtstempo der Konjunktur beschleunigen. Zumal ich nicht einmal erkennen kann, dass diese Schritte wirklich nach vorne gehen.
Fortschreitende Realitätsverweigerung bei Kanzler und Vizekanzler
Der Versuch, alles auf den Irankrieg zu schieben, wie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) es bei der Vorstellung der Steuerschätzung am 7. Mai gemacht hat, ist ein alarmierendes Zeichen fortgeschrittener Realitätsverweigerung und von dringendem Handlungsbedarf.
Die Erkenntnis ist eindeutig: Trippelschritte helfen nicht mehr; ein Ruck muss durch das Land und die Wirtschaft gehen. Sonst muss in nicht allzu ferner Zukunft die Kettensäge hervorgeholt werden, um den überbordenden, ineffizienten und teilweise auch ungerechten Sozialstaat – Stichwort migrantische Bürgergeldempfänger – zu stutzen.
Fehlende Zuversicht, mangelnder Handlungswille
Alle Konjunkturindikatoren sprechen dieselbe Sprache. 17,4 Prozent der Unternehmen im Einzelhandel sehen sich existenziell bedroht – laut ifo ein neuer Höchststand. Die Kaufzurückhaltung der Verbraucher ist das beherrschende Thema. Woher kommt die? Mangelndes Vertrauen in die Maßnahmen der dilettierenden Regierung und fehlende Zuversicht.
Die Unternehmen beschweren branchenübergreifend drei Probleme. Es fehlen die Aufträge und die Nachfrage ist schwach. Hinzu kommen steigende Betriebs- und Energiekosten sowie eine zunehmend belastende Bürokratie. Das ist alles sattsam bekannt, und dennoch tut sich hier wenig bis nichts. Bürokratieabbau bedeutet Bürokratenabbau, doch die Einstellungswelle in den öffentlichen Dienst nimmt zu. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, spricht von „mehr Einstellungen, gerade im ersten Jahr“. Woher soll da Vertrauen in den Handlungswillen der Regierung Merz kommen?
Fortbestehender „erheblicher Druck“ auf Industrie und Dienstleister
Bei den Dienstleistern sehen sich 7,6 Prozent der Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. In den Bereichen Beherbergung und Gastronomie liegt der Wert bei fast 20 Prozent! Auch in der Werbung und Marktforschung ist der Anteil mit 14,3 Prozent überdurchschnittlich hoch. Der Grund: Wir haben viele Menschen ins Land gelassen, nur leider zu wenige Fachkräfte.
Auch in der Industrie bleibt der Druck laut ifo erheblich: Hohe Energie- und Rohstoffkosten sowie internationale Wettbewerbsnachteile gegenüber asiatischen Anbietern belasten vor allem exportorientierte Branchen. Wer an der Energiewende nach jetzigem Muster festhält, reduziert den CO2-Ausstoß Deutschlands durch Wohlstandsabbau und zunehmende Verarmung. Finger hoch, wer das will!
Bevorstehende Zinserhöhungen verhageln Ausblick beim Wohnungsbau
Der Auftragseinbruch im Wohnungsbau hält an; lange Genehmigungsverfahren und die Zurückhaltung der Banken bei der Baufinanzierung belasten den Sektor. Und es gibt keine Aussicht auf Besserung. Denn durch die steigende Inflation stehen Zinserhöhungen der EZB bevor. Das wird Kredite und damit das Bauen weiter verteuern.
