Ausgehöhlte Pressefreiheit

Im Januar hörte ich auf einem informellen Kanal von einem mir bekannten Mediziner davon, dass die WHO einen neuen globalen Pandemievertrag mit den Ländern aushandeln wolle. Mein Kontakt erklärte mir, dass dieser Vertrag dazu führen wird, dass die WHO Maßnahmen nicht mehr nur empfehlen, sondern den Ländern verordnen könnte. Das wäre ein starkes Stück, dachte ich und begann zu recherchieren. Denn ich wollte mich nicht auf die beweis- und beleglose Aussage verlassen.

Zuerst hörte ich bei der Weltgesundheitsorganisation nach. Die WHO blieb nebulös und verwies mich an das Gesundheitsministerium (BMG). Also konfrontierte ich das BMG unter Karl Lauterbach (SPD) mit meinem Fragenkatalog. Ich stellte sechs konkrete Fragen. Doch das Ministerium hat offenbar eine Allergie gegen solche Nachfragen. Zuerst wurden meine Anfragen "übersehen", dann bekam ich nichtssagende Floskel-Antworten und wurde - wider besseres Wissen seitens des BMG - an die WHO verwiesen. Dabei hat das Ministerium sogar eine Auskunftspflicht.

Gesundheitsministerium will nicht antworten

Das Gesundheitsministerium wollte mir einfach nicht antworten. Immer wieder hieß es, dass das "BMG nichts beitragen" könne. Selbst auf allgemeine Fragen zum Verfahrensablauf der Beratungen und Konsultationen bekam ich keine konkreten Auskünfte. Das ist dieselbe Erfahrung, die wir mit diesem Ministerium und auch anderen Institutionen in der Corona-Pandemie gemacht haben.   

Mich regt das auf. Die hoch gelobte Pressefreiheit ist das Recht von Medien auf die "ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit", vor allem die "staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten" (Art. 5 GG). Ich wurde in meiner Arbeit ganz eindeutig vom Ministerium behindert. Da passt gut ins Bild, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit weiter abrutscht - inzwischen auf Rang 16 hinter Länder wie Litauen, Jamaika und die Seychellen. 

Pressefreiheit in Jamaika ist besser als in Deutschland

Wütend bin ich mit Blick auf die Geschichte. Denn ich habe meine ersten Medien-Erfahrungen in der DDR gemacht. Damals gab es eine klare Zensur, eindeutige Sprachregelungen - und die korrespondierten oft nicht mit der Realität. Heute ist das natürlich nicht so. Es gibt keine staatlichen Sprachregelungen. Aber die Art und Weise, wie Medien nicht (objektiv) bedient werden, wirkt ähnlich zensierend. Manchmal bekommen  Journalisten eben einfach keine Antworten. Dann können sie auch nicht uneingeschränkt und handwerklich sauber arbeiten.

Nachdenklich werde ich beim Blick auf andere Länder. Natürlich schränken Diktatoren die Pressefreiheit ein. Das wird hierzulande zurecht kritisiert. Gerade wird reichlich über manipulative Staatsmedien in Russland berichtet. Damit einher geht eine klare Positionierung: hier die guten und demokratischen Staaten, dort die repressiven und unfreien. Aber ich vermag keinen großen Unterschied mehr zu erkennen, wenn Medien nur noch selektiv bedient und auf kritische Fragen nicht adäquat objektiv reagiert wird.