Außen hui? Innen pfui!
Friedrich Merz, Kanzler Januskopf: Während der CDU-Mann aus dem Sauerland bei seinem Besuch im Weißen Haus im öffentlichen Auftreten einen souveränen Eindruck macht – er sagte nicht viel, aber genau diese Strategie war richtig gegenüber dem narzisstischen US-Präsidenten Donald Trump – werden in der Innenpolitik so gut wie alle relevanten Wahlversprechen der Union abgeräumt. Merz mag Deutschland im Ausland wieder zu einem besseren Standing verhelfen. Allerdings konnte die Latte nach der Amtszeit von Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) auch keine Sprosse tiefer gelegt werden. „Links ist vorbei!“, sein Schlachtruf ein Tag vor der Wahl ist dagegen lautstark verhallt, ja, ad absurdum geführt.
Außen hui?
Doch zunächst zum US-Besuch, dem ersten großen Auftritt auf internationaler Bühne. Das Mitbringsel für Trump, eine Kopie der Geburtsurkunde von Trumps Großvater aus Rheinland-Pfalz, war keine besonders originelle Idee; der ehemaligen Bildchef Kai Diekmann hatte sie im Januar 2017, während Trumps erster Amtszeit, bereits vorweggenommen. Dennoch war sie clever gewählt – ganz anders als der Dönerspieß-Missgriff von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in der Erdogan-Türkei 2024.
Merz parlierte auf Englisch – auch das brachte ihm Punkte bei Trump und in der amerikanischen und deutschen Öffentlichkeit ein. Und er bewegte Trump zu einer Zusage für einen Besuch in Deutschland. Das ist schon etwas, nachdem diplomatisch zwischen Deutschland und den USA zuvor so viel Porzellan zerschmettert wurde. Offen bleibt, was der Kanzler Zählbares für Deutschland und Europa erreicht hat.
Innen pfui.
Ganz anders in der Innen- und Wirtschaftspolitik. Hier lässt Merz die SPD und seine Minister machen – mit einer traurigen Bilanz für die Union. Eine Auswahl aus dem reichen Fundus von Versprochen – Gebrochen:
Migrations- und Asylpolitik
- Grenzen schließen am ersten Tag der Amtszeit
- Versprochen: Dauerhafte Grenzkontrollen, sofortiger Einreisestopp
- Gebrochen: Grenzen wurden nicht pauschal geschlossen; nur bestehende temporäre Kontrollen verlängert
- Asylverfahren in Drittstaaten verlagern
- Versprochen: Durchführung aller Asylverfahren außerhalb der EU
- Gebrochen: Nur Absichtserklärung im Koalitionsvertrag; keine Umsetzung
- Asyl nur über feste Kontingente, sonst Aufnahmestopp
- Versprochen: Aufnahme nur über Quoten, keine individuellen Asylverfahren mehr
- Gebrochen: Grundrecht auf Asyl bleibt vollständig erhalten
- Schnelle und konsequente Abschiebungen
- Versprochen: Massiv mehr Rückführungen, besonders straffälliger Ausländer
- Gebrochen: Kaum praktikable Umsetzung, weitere "Importe" afghanischer "Ortskräfte"; strukturelle Hürden bleiben
- Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder aufnehmen
- Versprochen: Auch in unsichere Länder zurückführen
- Gebrochen: In der Realität nicht umgesetzt (außer Einzelfall Kabul)
Steuer- und Wirtschaftspolitik
- Solidaritätszuschlag komplett abschaffen
- Versprochen: Sofortige, vollständige Soli-Streichung
- Gebrochen: Bleibt bestehen – im Koalitionsvertrag so festgelegt
- Schnelle Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen
- Versprochen: Spürbare Entlastung ab 2025
- Gebrochen: Entlastungen verschoben, Umsetzung teils erst ab 2028
- Sonderabschreibungen ab 1. Januar 2025
- Versprochen: Rückwirkende Geltung ab Jahresanfang
- Gebrochen: Gesetz gilt erst ab 30. Juni 2025 – Investitionen im 1. Halbjahr ausgeschlossen
- Kernkraftwerke reaktivieren
- Versprochen: Rückkehr zur Kernenergie zur Strompreissenkung
- Gebrochen: SPD blockiert – keine Rückkehr, nur subventionierter Industriestrompreis
Sozialpolitik
- Bürgergeld abschaffen / neue Grundsicherung mit 100 % Sanktionen
- Versprochen: Wer nicht arbeitet, bekommt nichts
- Gebrochen: Umsetzung fraglich wegen Verfassungsrecht, aktuell keine Abschaffung, keine Reform in Kraft
- Mindestlohn nicht politisch festlegen
- Versprochen: Keine politischen Eingriffe, nur durch Mindestlohnkommission
- Gebrochen: Politisch festgelegte Erhöhung auf 15 € ab 2026 im Koalitionsvertrag
- Rentenalter anheben
- Versprochen: Längeres Arbeiten „perspektivisch erforderlich“
- Gebrochen: Rentenniveau auf 48 % gesetzlich festgeschrieben, Rentenalter bleibt unangetastet
Innen-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik
- Wehrpflicht / Gesellschaftsjahr für alle einführen
- Versprochen: Dienstpflicht für junge Menschen
- Gebrochen: Einigung auf rein freiwilliges Modell – kein Pflichtjahr
- Cannabis-Verbot sofort wieder einführen
- Versprochen: Rücknahme der Legalisierung
- Gebrochen: Gesetz bleibt in Kraft, Evaluierung auf Herbst 2025 verschoben
- Selbstbestimmungsgesetz rückgängig machen
- Versprochen: Sofortige Rücknahme
- Gebrochen: Gesetz bleibt mindestens bis Juli 2026 unangetastet
Merz bleibt das Fähnchen im linken Winde
Was sich zeigt, ist: Merz hängt nicht nur allzu oft sein Fähnchen nach dem aus dem linken Lager blasenden Wind. Seine Mitstreiter in der CDU wirken entweder unvorbereitet (siehe CDU-General Carsten Linnemanns Rentner-Fauxpas in der ARD). Sie drohen am Rechtsweg zu scheitern (CSU-Innenminister Alexander Dobrindt). Oder sie versuchen Merzens Aussagen insbesondere zur Migrationspolitik zu verbiegen, nach dem Motto: „nie so gesagt“ oder „immer so gesagt“ (Linnemann, Kanzleramtsminister Thorsten Frei).
Die CDU verfängt sich im wuchernden Dickicht des Rechtstaates.
Der Verweis auf Einhaltung des Rechtsweges von allen politischen Seiten ist zwar richtig und wichtig. Jedoch:
Gesetze fallen nicht vom Himmel, auch nicht vom europäischen. Politik formt den Rechtstaat. Gesetze lassen sich durch politisches Handeln ändern. Das gilt selbst für europäische und internationale Vereinbarungen wie das Asylrecht. Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg. Bei Merz und seiner Union fehlt es am festen Willen und vor allem an der Durchsetzungskraft.
