Bad Governance
Deutschland ruht sich auf seinen Erfolgen aus und gefährdet so seinen Wohlstand.
Deutschland ist auf einem falschen Pfad unterwegs. Das Land ruht sich auf den Erfolgen von gestern aus. Die Regierung denkt nicht genug an morgen. 10 Mrd. Euro jährlich für neue Rentenleistungen sind kein Problem. Aber Breitbandautobahnen bekommen wir nicht zügig finanziert. Sie sind eine Voraussetzung für zahlreiche Startups insbesondere in ländlichen Regionen, für Arbeitsplätze, für Wachstum, für die Finanzierung unseres gewaltigen Sozialleistungssystems. Die Neuberechnung des BIP zeigt zudem: Deutschland spart an Forschung und Entwicklung (siehe Seite 2), einer weiteren Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Man kann weder den Bedürftigen im Land noch jenen außerhalb unserer Grenzen helfen, wenn die Kassen nicht hinreichend gefüllt sind. Dafür aber müssen die Voraussetzungen geschaffen oder besser: erhalten werden. Kein Wunder, dass schon mancher Unternehmer sagt: „2020 wird es Zeit, zu gehen“. Mit Wohlstandssicherung hat diese Regierungspolitik jedenfalls nichts zu tun. Ralf Vielhaber, Chefredakteur