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Die EU-Kommission muss auch gegen Paris ein Defizitverfahren vorschlagen

Blauer Brief oder Platzverweis

Chefredakteur Ralf Vielhaber © Verlag Fuchsbriefe
Frankreich verstößt erneut gegen die Haushaltsregeln im Euroraum. Zigmal schon hatte die Kommission Gnade vor Recht walten lassen. Diesmal muss Paris einen Blauen Brief (Defizitverfahren) bekommen. Sonst ist die Vertrauensbasis für künftige Regelwerke mit der Kommission als Schiedsrichterin endgültig dahin.

 Bei einem klaren Foul gibt's Gelb. Deshalb muss die EU-Kommission jetzt auch gegen Frankreich ein Defizitverfahren einleiten. Zu lange schon wirkt die Kommission wie ein Schiedsrichter, der Ermahnungen nach Gusto verteilt und Platzverweise scheut, egal wie brutal der Rempler war.

Frankreich hat mal eben das Haushaltsdefizit von 2,8% auf 3,2% erhöht. Es geht der Regierung darum, die innenpolitische Lage zu beruhigen. Dafür kann man Verständnis haben. Es bleibt dennoch eine Regelverletzung. Auch wenn der Maastrichter Stabilitäts- und Wachstumspakt, wie er mittlerweile heißt, mehr Hintertürchen hat, als ein Schweizer Käse Löcher, sollte die Kommission diesen Ausweg nicht erneut suchen.

Frankreich ist eben Frankreich

„Frankreich ist eben Frankreich". Dieser Ausspruch von Noch-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat schon genug (Vertrauens-)Schaden angerichtet. In Frankreich stimmt die Richtung der Staatsverschuldung noch weniger als in Italien. Der Abstand bei der Bruttoschuld hat sich zwischen beiden Staaten seit der Euroeinführung 1999 deutlich verringert: von einst 49,2 Prozentpunkte (geringere Verschuldung in Frankreich) auf nur noch 32,7% (2017). Und auch bei der Defizitregel von 3% steht Paris schlechter da als Rom. 14mal wird Frankreich mit der aktuellen Verletzung über dem Richtwert von 3% liegen, Italien achtmal. Speziell seit der Finanzkrise hat sich Paris häufig einen Schnaps zusätzlich gegönnt.

Das kann man als deutsche Zahlenhuberei abtun, aber es ist mehr. Es ist die Probe aufs Exempel, was Abreden in Europa überhaupt wert sind. Schließlich soll doch eine Bankenunion für mehr Stabilität im europäischen Finanzsystem sorgen. Woher soll das Vertrauen eigentlich kommen, dass Regeln dann greifen könnten? Und nicht nur der Griff in die gemeinsame Kasse mit Namen Europäische Einlagensicherung zur Regel wird?

Die Kommission als Verlierer

Der „mutige Reformer" Emmanuel Macron hat Brüssel in eine denkbar schlechte Situation gebracht. Egal, was die Kommission jetzt tut, sie kann nur verlieren. Sicher ist: Wenn sie nichts tut, verliert sie am meisten. Dann tritt demnächst jeder Spieler in Europa nach und das Pfeifkonzert der Zuschauer wird unerträglich. Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen. Brüssel muss aufpassen, dass der Schiedsrichter dann nicht selbst vom Platz gejagd wird, erwartet Ihr

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