Brüsseler Erreger

1:0 für London. Die Briten werden sich nicht zum letzten Mal beglückwünschen, aus der EU ausgestiegen zu sein. Und so mancher in der EU wird ins Grübeln kommen. Der Brexit bringt den Briten kurzfristig jede Menge wirtschaftliche Nachteile und echte Härten. Daran ist nicht zu zweifeln.

Aber der Umgang mit der Impfkampagne zeigt, was die neu gewonnene Freiheit und Flexibilität wert ist. Sie rettet nach Ansicht der meisten Wissenschaftler Leben. Und sie bringt die Wirtschaft schneller wieder in Fahrt. Das rettet Wohlstand und Freiheitsrechte.

Europäische Konsensvariante: Gut gemeint, aber nicht gut

In Europa hat man sich für die Solidaritäts- und Konsensvariante entschieden und suhlt sich im Gutmenschentum. Auch arme Länder sollen Impfstoff erhalten. Dabei erkranken wegen des hohen Anteils jüngerer Bevölkerung bspw. in Afrika sehr viel weniger Menschen an Covid-19 als angenommen und als es in den alten westlichen Industriegesellschaften der Fall ist. Der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller prangert jedoch an, die reichsten 14% der Weltbevölkerung hätten sich mehr als 50% des Impfstoffs gesichert. Solcherart Argumente sind geradezu unpolitisch.

Gut gemeint ist noch nicht gut. Bis alle Welt gleichmäßig geimpft wäre – was selbst Müller nicht vorhat –, würden Jahre vergehen. Dann wäre Deutschlands Wirtschaft voraussichtlich per Lockdown so runtergewirtschaftet, dass wir selbst die notwendigen Dosen kaum noch bezahlen könnten.

Der Eid der Kanzlerin

Nein, um es klar auszusprechen: Ein deutsche Regierung ist nicht dazu da, die Welt zu retten. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde.“ So hat es die Kanzlerin bei Amtsantritt ausgesprochen. Hat sie es auch so gemeint?

Da steht nichts von Weltrettung. Die Kanzlerin legte ihren Eid nicht vor den Bürgern Europas ab. Im Ergebnis fügt die Bundesregierung dem deutsche Volk gerade großen Schaden zu: materiell und gesundheitlich. Leib und Leben werden schlechter geschützt als es möglich gewesen wäre. Ich will jetzt gar nicht auf der verkorksten Lockdown-Politik herumreiten.

Brüssel die Impfstoffbeschaffung zu überlassen, war fahrlässig

Es ist aus deutscher Sicht ein mittelprächtiger Skandal, etwas vermeintlich so Wichtiges wie die Impfstoffbeschaffung und -verteilung dem Brüsseler Moloch zu überlassen. Dessen Effektivität nicht zum ersten Mal zu wünschen übrig lässt. Der nicht nur entrückt agiert, sondern auch noch larmoyant argumentiert. Die bösen Impfstoffhersteller würden sich nicht an die „glasklaren“ Vereinbarungen – so Kommissionschefin Ursula von der Leyen – halten.

Das Ifo Institut schreibt aber nach Lektüre des Vertragswerks deutlich: Die Brüsseler Bürokraten hätten einfach einen schlechten Vertrag abgeschlossen. Die Bedingungen, die man mit den Pharmaherstellern ausgehandelt habe, seien wenig verbindlich. Hart formuliert könnte man sagen: Das grenzt an fahrlässige Tötung.

Erst schlecht verhandelt, jetzt schlampig gehandelt

Der Impfprozess zieht sich bei uns jetzt mindestens bis zum Sommer hin. Wahrscheinlich länger. Wie viele zusätzliche Tote das hier kosten kann, hat noch niemand errechnet. Im Schnitt der letzten sieben Tage sollen es 500 tägliche Corona Tote gewesen sein.

Obendrein wird die EU unter dem aufkommenden politischen Druck auch noch schlampig: Die europäische Zulassungsbehörde EMA hat am Freitag die Vakzine von AstraZeneca nun für alle Erwachsenen freigegeben – auch für die Älteren. Doch für Personen ab 55 gibt es überhaupt keine aussagekräftigen Studien. Hatte die EU angesichts der lang andauernden Zulassungsprozesse hier nicht betont, Sorgfalt käme vor Eile?

Freiheitsbeschränkungen bis nach der Wahl – und dann?

Die Kanzlerin, die ihren Eid nicht ernst nimmt, schränkt aber weiter die Freiheitsrechte ein. Dann kommt die Wahl im September. Und die neue Regierung? Sie wird vielleicht schon auf die neuen gefährlichen Mutationen verweisen, bei denen der Impfstoff eben leider nur sehr begrenzt wirkt. Das legen neue, umfassende Studien nahe.

Im schlimmsten Fall sind dann die Mutationen verbreiteter als Covid 19 – siehe Belgien – und die Wirkung der Impfungen folglich sehr begrenzt. Die erhoffte Herdenimmunität – in wie weiter Ferne ist sie eigentlich? Dann eben noch ein Lockdown?

Die Wirtschaftsverbände treten ganz leise auf – wie lange noch?

Die Wirtschaft ist bisher auffallend zurückhaltend, die Bundesregierung zu kritisieren. Die Verbände sagen nichts. Der BDI schreibt mir auf Anfrage, man könne zu den angesprochenen Themen „derzeit keine Einschätzungen anbieten“.

Ich bin mal gespannt, wie es wird, wenn ausländische Handelsreisende aus USA, UK und Israel hier mit dem Flieger landen und Geschäfte machen, aber deutsche Unternehmer noch immer im Home-Office sitzen und auf das „Go“ aus Brüssel und Berlin warten.