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Was soll mit den Staatsschulden passieren?

Chancengleichheit für Italien?

Italiens Haushaltsstreit offenbart ein modernes Dilemma: Gesellschaften sind immer weniger bereit, für die Sünden ihrer Eltern und Großeltern aufzukommen. Man fordert „Chancengleichheit". Diese Vorstellung schleicht sich nun auch noch in die Ökonomie ein. Ein ganz schlechte Idee, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

In die Ökonomie hält das moderne gesellschaftspolitische Leitbild der „Chancengleichheit" Einzug. Konstatiert wird die Unverträglichkeit der Selbstverwirklichung des Individuums und der Schuldenlast der Eltern und Großeltern. Sie verwehrt Chancen, die andere haben. Am Beispiel Italiens bedeutet das: Die jetzt lebende und arbeitende Generation schleppt einen Schuldenberg mit sich herum, der größere Ausgaben für Infrastruktur und erst recht sozialpolitische Maßnahmen verhindert.

Die Folge: Der Bürger kontert orthodoxe Finanzpolitik mit unorthodoxen Wahlergebnissen. So meinte jüngst Mohamed el Arian, Chefberater der Allianz: „Die zunehmende Attraktivität unorthodoxer politischer Ansätze ist die unmittelbare Folge von ... nicht ausreichend inklusivem Wachstum im Verbund mit wachsenden Befürchtungen in Bezug auf den Ungleichheitsdreiklang (Einkommen, Vermögen und Chancen)." Und El Arian fordert: „Im Falle Italiens sollte die EU flexibel bleiben."

Unwillig oder unfähig?

Dabei sind die Italiener keinesfalls unfähig, die Konsequenzen ihrer Schuldenlast zu tragen. Das hat schon der IWF festgestellt (FB vom 15.11.). Italien ist unwillig! Wie Griechenland wird Italien damit zum Teil erfolgreich sein. Die Kommission wird nachgeben. Italien wird seinen Schuldenberg weiter vergrößern dürfen.
Aber das Prinzip ist endlich. Damit wachsen die Probleme für kommende Generationen. Über kurz oder lang gibt es nur drei Möglichkeiten: 1. Den Bankrott erklären und damit Schulden streichen. 2. Schulden auf andere abwälzen. 3. Oder im Falle Europas, den Euro neu aufzustellen (dazu mehr auf S.2).

Wohin Rom (und auch El Arian) zielt, ist klar: „Lösung" 2. Verwundert das? Nein. Hier mischen sich gesellschaftliche Leitbilder mit handfesten wirtschaftlichen Interessen. El-Erian ist – neben weiteren zahlreichen einflussreichen Beratungsjobs – Chef-Wirtschaftsberater der Allianz, der Konzernmutter von PIMCO, einer der weltweit größten Verwalter von (Staats-)Anleihen mit einem Volumen von 1,87 Billionen US-Dollar.

Schuldensozialismus schützt große private Gläubiger. Er entkoppelt Chance und Risiko. Jetzt wird er auch noch mit einem Begriff aus dem Liberalismus – dem der Chancengleichheit – verbrämt. Darauf sollten wir uns nicht einlassen, findet Ihr

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