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Corona-Erkenntnis: Weniger Staat ist mehr

Fuchsbriefe, stellv. Chefredakteur Stefan Ziermann. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Viel mehr Staat, weniger Privat - in diese Richtung schlägt das gesellschaftliche Pendel gerade wieder mit großem Schwung aus. Schon 2019 wünschte sich laut Forsa eine überwiegende Mehrheit der Deutschen deutlich mehr Staat und lehnte das Prinzip Privat vor Staat ab. Dabei zeigt der Staat in seiner Corona-Politik in der täglichen Praxis, dass er es nicht kann.

In der Corona-Pandemie hat das Vertrauen in den Staat und seine Handlungsfähigkeit seit langem wieder deutlich zugelegt. Die Zahl derer, die den Staat für voll handlungsfähig halten und in der Lage sehen, seine Aufgaben zu erfüllen, ist von 34% auf 56% gestiegen. 2019 hatte eine Mehrheit (61%) der Menschen gesagt, der Staat sei überfordert.

Diese Image-Trendumkehr deckt sich meiner Ansicht nach überhaupt nicht mit der Realität. In meinen Augen jagt in der Corona-Pandemie ein Staatsversagen das nächste. Der gerade aufgedeckte Abrechnungsbetrug in einigen Testzentren ist nur der neueste Beleg dafür. Er reiht sich ein in eine ganze Reihe staatlich organisierter Fehlschläge. 

Lange Liste des Versagens

Die Versagens-Liste ist lang. Der staatliche Maskenkauf und die -verteilung waren ein Desaster, an dem sich Apotheken und sogar der eine oder andere Parlamentarier bereichert haben. Der Schutz der vulnerablen Gruppen in den Alten- und Pflegeheimen ist gescheitert. Die Gesundheitsämter arbeiten mit Steinzeit-Arbeitsmitteln und sind nur in der Lage, wenige Kontakte sicher zu verfolgen. Es gibt eine teure Corona-Warn-App, die wegen Datenschutz nicht zielführend nutzbar ist.

In der Pandemie-Praxis zeigt sich überdeutlich, dass der Staat den Markt und das Verhalten der Akteure nicht einschätzen kann. In der ersten Welle halten Krankenhäuser Kapazitäten vor und kassieren Geld für leere Betten. In der dritten Welle steuern sie die Auslastung der Intensivstationen so über die Auslastungsgrenze von 75%, dass sie Gelder kassieren können. Die Impfzentren wurden lange gegenüber Hausärzten bei der Belieferung mit Impfstoffen bevorzugt, weil „noch Verträge laufen“, obwohl Hausärzte viel schneller impfen konnten. Impfstoffe wurden zu spät und zu wenig gekauft. Die Corona-Hilfen für Unternehmen kommen zu spät und zu langsam.

Staat kann Märkte nicht einschätzen und effizient steuern

Die staatliche Unfähigkeit Märkte zu steuern, zeigt sich auch auf immer mehr anderen Feldern. Seit Jahren greift der Staat immer tiefer in den Energiemarkt ein. Der Staat legt zunehmend Preise fest, z. B. den CO2-Preis, um das Weltklima zu retten. Stößt er auf soziale Kosten, regelt er die Umverteilung, um die Akzeptanz der Maßnahmen zu erhalten. Der Staat definiert, welche Techniken zukunftstauglich sind und subventioniert sie mit Milliardensummen. Mächtige Rückendeckung bekommt "Vater Staat" von der Notenbank. Auch die definiert inzwischen, in welche Projekte künftig Geld fließen soll (z. B. Green Deal).

Sogar in den USA wird Staatswirtschaft inzwischen großgeschrieben. US-Präsident Joe Biden will Billionen von Dollar in diverse staatlich festgelegte Projekte pumpen. Auf der anderen Seite der Welt, in China, wird Staatswirtschaft schon lange mit kapitalistischem Anstrich praktiziert. Das ist so erfolgreich, dass der deutsche Ökonom Thomas Straubhaar fordert, Deutschland müsse von China lernen und das Reich der Mitte im globalen Wettbewerb mit seinen eigenen Waffen schlagen.

Fazit: Ich halte die Staatsgläubigkeit für gefährlich. Für ihre Bequemlichkeit und Sicherheit im Hier und Jetzt sind viele bereit, langfristige Einschränkungen und Maßregelungen zu akzeptieren. Die Politik teilt (z. B. in Prioritätsgruppen) und herrscht mit Hilfe von Verunsicherung und düsteren Prognosen. Sie hat erkannt, dass viele Menschen bereit sind, das zu akzeptieren. Nach diesem Muster wird sie in den nächsten Jahren regieren - zu Lasten von Freiheit und Wohlstand. Ihr Stefan Zierman

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