Das kleinste Übel: Deutschland wählt – und verliert
Wir wählen am nächsten Sonntag wie stets das kleinste Übel – was das ist, entscheidet jeder für sich in der Wahlkabine. Nach der Wahl kann es nur eine große Koalition geben, und die ist schwarz-blau. Sie hätte eine satte Mehrheit im Bundestag und auch (wahl)programmatisch sind sich Union und AfD deutlich näher als Union und SPD oder Union und Grüne. Schwarz-Rot sieht bestenfalls einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament entgegen. Und Rot und Schwarz haben sich inhaltlich im Vergleich zu 2021 eher auseinandergelebt. Das zeigt eine KI-gestützte Auswertung der Wahlprogramme.
Die SPD vor der Selbstaufgabe
Die SPD steht vor der endgültigen Selbstaufgabe. Klappt es mit Schwarz-Rot, muss sich die Partei erneut kasteien. Die Sozialdemokraten wären der Steigbügelhalter für Friedrich Merz. Sie würden dafür zumindest in Teilen Posten und Pöstchen behalten. Manchem und mancher in der SPD mag das reichen. Die Sozialdemokraten hatten schon in der Ampel inhaltlich die meisten Zugeständnisse gemacht und durften dafür den Kanzler stellen, der aber nichts zu melden hatte oder nichts vermelden wollte. Die Grünen konnten ihre Programmatik am stärksten durchsetzen.
Ansonsten muss sich Friedrich Merz als voraussichtlicher Wahlsieger einen dritten Bündnispartner suchen. Da das BSW für die Union ebenfalls ein "rotes Tuch" ist, bleibt nur – nomen est omen – die Afghanistan-Koalition aus Union, SPD und Grünen.
Die drittbeste Lösung für Deutschland?
Für das Land kann das nur die drittbeste Lösung sein. Inhaltlich gibt es deutliche Differenzen – inzwischen auch zwischen Grünen und der SPD, die wiederum die größte Nähe zum Wahlprogramm der Linken aufweist. Union und Grüne stehen sich inhaltlich kaum näher als Grüne und FDP, während die Union zur FDP inhaltlich die meisten Überschneidungen aufweist: Sie wären "geborene Partner", ebenso AfD und FDP. Besieht man nur die wahlprogrammatischen Überschneidungen, wäre Union, AfD und FDP das Dreamteam für die nächste Bundesregierung.
Soweit die programmatische Realität. Die politische sieht freilich anders aus. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekniet schon jetzt SPD und Grüne, doch bitte von ihren Grundüberzeugungen abzulassen und seinem Kurs insbesondere in der Migrationspolitik zu folgen. Will er das Land wieder auf (Wohlstands-)Kurs bringen, wie er das seinen Wählern verspricht, ist aber auch eine große Reform des Sozialsystems einschließlich der Rente, eine Steuerreform und ein massiver Bürokratie- und damit verbundener Bürokratenabbau nötig. Das wäre ein Schnitt auch ins eigene "Wähler"-Fleisch. Denn CDU und SPD sind seit langem Rentner-Parteien.
Die Basis entscheidet – und die Hoffnung stirbt zuletzt
Mögen einige rote und grüne Noch-Minister dem vielleicht noch ansatzweise folgen wollen, müssen schließlich noch die Mitglieder der SPD einem Koalitionsvertrag grundsätzlich zustimmen, wenn die Partei in eine neue Regierungskoalition eintritt. Dies geschieht in der Regel durch eine Mitgliederbefragung. Bei den Grünen wird der ausgehandelte Koalitionsvertrag auf einem Bundesparteitag (Bundesdelegiertenkonferenz, BDK) zur Abstimmung gestellt. Die rund 800 Delegierten stimmen darüber ab. Und doch bittet Merz beide Parteien, ihm nach der Wahl eine stabile Mehrheit "der politischen Mitte" zu verschaffen.
