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Verbraucherschutz als Wiedergutmachungsprogramm

Das Märchen vom Bürokratieabbau

Chefredakteur Ralf Vielhaber
Vor dreizehn Jahren schaffte es die Entbürokratisierung als Ziel in den Koalitionsvertrag der ersten großen Koalition. Kanzlerin Angela Merkel erklärte ihn zur Chefinnensache. Inzwischen wurde er längst ins Reich der Märchen verbannt wurde, erzählt Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Es war einmal im Jahre 2005. Damals stand Entbürokratisierung erstmalig im Koalitionsvertrag. Es war einmal: So fangen Märchen an. „Da, wo wir nach meiner Auffassung am meisten leisten können, das ist in der Frage des Bürokratieabbaus", sprach die Kanzlerin im Jahr 2007.
2008 kam die Finanzkrise und mit ihr ein unbändiger Wiedergutmachungswille der Politik gegenüber dem Verbraucher. Die Bankenbranche hat danach ein Jahrzehnt vor allem in Umsetzungsmaßnahmen der nationalen und europäischen Bürokratie investiert. Zig Vermögensverwalter haben wegen des Aufwands die Segel gestrichen. Was soll's. Wenn sie nicht selbst liefern muss, kann Politik verdammt hartnäckig sein. Also macht sie weiter.

Kein Märchen, eher ein Witz, ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25 Mai in Kraft tritt. Vom Sportverein bis zum Großverlag freut sich die deutsche Wirtschaft schon darauf. Jeder, der personenbezogene Daten verarbeitet, ist davon betroffen. Gedacht, um die internationalen Datenkonzerne zu zügeln, wird die DSGVO so manches Kleinunternehmen zur Strecke bringen.
Wie so viele Gesetze und Richtlinien ist auch sie unpräzise formuliert. Wer auf dem rechten Weg bleiben will, darf erst einmal teure anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ohne Gewähr natürlich. Was Recht ist, entscheiden dann Gerichte. Die Strafen bei Verfehlungen können gepfeffert sein.

Ich kenne immer mehr Unternehmen, die schon im Vorfeld resigniert haben. „Wir lassen es einfach drauf ankommen", ist da zu hören. Allein der Aufwand, sämtliche datenverarbeitenden Prozesse zu identifizieren und haarklein darzulegen, überfordert viele. Das in Deutschland ziemlich einmalige Abmahnunwesen wird fröhlich Urständ feiern.
Und weil's so schön ist, hat die Bundesregierung gleich noch mal nachgelegt. Ende 2017 hat sie das das Zahlungsdiensteaufsichtgesetz (ZAG) verschärft. Mit dem Ergebnis, dass sich auch kleine Dienstleister der äußerst bürokratischen Regulierung durch die BaFin unterwerfen dürfen. Das Führen von Treuhandkonten wird damit praktisch unmöglich gemacht.

Bürokratieabbau. Es ist wie mit so vielen wohlklingenden Versprechungen der Politik: Wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute. Doch wer dauernd Märchen erzählt, darf sich nicht wundern, wenn ihm nicht mehr geglaubt wird, meint Ihr

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