Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
221
Mehrkosten und Mehr-Nutzen des vergrößerten Bundetags in ungesundem Verhältnis

Das Wahlrecht muss schleunigst geändert werden

Chefredakteur R. Vielhaber ©Fuchsbriefe
Der Bundestag verschlingt immer mehr Geld. Dabei stehen die Kosten in keinem gesunden Verhältnis zum Nutzen, den das mit der letzten Wahl um 78 Abgeordnete vergrößerte Parlament mit sich bringt, kommentiert FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Jetzt sollte auch der letzte Abgeordnete die Glocke läuten hören. Beinahe 1 Mrd. Euro kostet der Bundestag im nächsten Jahr die Steuerzahler. Laut Rechnungshof rund 100 Mio. mehr als 2017. Noch nicht vergessen ist: Vor Kurzem noch hatte die Mehrheit der 709 Abgeordneten auf Drängen der SPD entschieden, den Parteien im kommenden Jahr 190 Millionen Euro statt bisher jährlich 165 Millionen zuzuschustern.

So geht das nicht weiter. Es wird dringend Zeit für die Wahlrechtsreform. Sonst verspielt die Politik den Rest an Glaubwürdigkeit und Vertrauen, der ihr geblieben ist. Ist das Parlament wegen seiner Größe effizienter? Wohl kaum? Fühlen sich die Bürger durch das Mehr an Abgeordneten besser vertreten? Wohl nicht. Ist die Sitzverteilung fairer als in früheren Zeiten? Auch das sehen die meisten Experten nicht so.

Gehen die höheren Ausgaben mit einem Mehr an Leistung einher? Nein. Im Gegenteil: Wegen der langen Koalitionsverhandlungen hatten die Abgeordneten ein Dreivierteljahr Zwangspause. Hat sich die Qualität der Debatten erhöht? Vielleicht marginal. Aber vor allem wegen der neuen Konfrontationslage, seit die AfD die größte Oppositionspartei ist.

Noch hat der Bundestag einen Ruf zu verlieren. Die Abgeordneten sollten also Gas geben. Sonst könnte sich noch der Eindruck verfestigen, der Bundestag diene vor allem der Politikerversorgung.
Zahlreiche Mandatsträger verdienen dort mehr als in ihren zivilen Berufen. Sind sie dann noch Ausschussvorsitzende, gibt's noch mal ein Extrasalär. Davon will verständlicherweise niemand gerne lassen.

Doch das darf nicht zum zentralen Hinderungsgrund für die dringend nötige Reform werden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gilt unter Parteifreunden im neuen Amt als nicht ausgelastet. Er könnte jetzt selbst etwas dagegen tun. Wartet er zu lange, kann die Reform möglicherweise nicht mehr rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl in Kraft treten. Bei zu knapper Frist könnte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Einspruch erheben.
Weniger ist mehr. Darum geht es jetzt, meint Ihr

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Salzburger Sparkasse Bank AG, Vermögensmanagement TOPS 2019: Qualifikation

Zu wenig geboten

Die Ampel der Salzburger Sparkasse steht auf Rot.
„Das modernste Banking Österreichs: Girokonto und Digitales Banking, Sparen und Kredit, Anlegen und Vorsorgen – hier finden Sie alles für Ihr Geldleben." Die Salzburger Sparkasse geht in die Vollen, wenn es um ein Lob für das eigene Leistungsangebot geht. Das Geldinstitut hat als Kunden auch den wohlhabenderen Bürger im Auge, leistet sich für das Private Banking eine eigene Website. Wir testeten, ob dieser Anspruch eingelöst werden kann.
  • Fuchs plus
  • HypoVereinsbank, Vermögensmanagement TOPS 2019: Qualifikation

Mehr Großbank als Privatbank

Die Ampel der HypoVereinsbank steht auf Rot.
Die HypoVereinsbank gibt sich auf ihrer Internetseite sehr technisch, was das Private Banking angeht. Sie verspricht ihren Kunden, gut aufgestellte Portfolios zu entwerfen. Diese stellen „eine ausbalancierte Einheit von Anlageklassen weltweit" dar, „passend zur Risikotoleranz" des Kunden. Das aber muss dann auch gelingen.
  • Fuchs plus
  • Frankfurter Bankgesellschaft (Schweiz), Vermögensmanagement TOPS 2019: Qualifikation

Beratung nach einem Drehbuch Franz Kafkas

Die Ampel der Frankfurter Bankgesellschaft (Schweiz) steht auf Rot.
„Eine Spur persönlicher" will die Frankfurter Bankgesellschaft (Schweiz) sein. Das gelingt im Beratungsgespräch nicht. Statt Beratung gibt es Fragen über Fragen an den Kunden, aber keinen Dialog. Trotzdem reicht die Zeit reicht nicht, alle für den Anlagevorschlag wichtigen Fragen unterzubringen. Insgesamt eine eher kafkaeske Erfahrung.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Berliner Volksbank eG - Private Banking Center City, Vermögensmanagement TOPS 2019: Qualifikation

Zu wenige Ambitionen, zu viel von der Stange

Die Ampel der Berliner Volksbank steht auf Rot.
Selten sind wir bei der Beurteilung einer Bank so ambivalent wie bei der Berliner Volksbank. Eigentlich erleben wir ein gutes Gespräch in angenehmer Atmosphäre. Andererseits wird aber zu viel Wert auf Formalien gelegt. Der Anlagevorschlage ist umfangreich, wirkt aber zugleich wenig ambitioniert, sondern eher von der Stange. Und dass die Bank die Fragen zu ihrem Geschäftsmodell nicht beantwortet, wirkt sich auch nicht gerade vorteilhaft aus.
  • Fuchs plus
  • Gebühren im Private Banking bleiben moderat

Drei Viertel der Banken sind weiter provisionsabhängig

HSBC eine der größten Banken mit einem großen Private Banking Angebot©Picture Alliance
Die Anlage-Regulierungsrichtlinie MiFID II hat die Banken mit hohem Mehraufwand belastet. Dennoch zeigt sich das bisher kaum in den Gebühren. Dies ergibt sich aus der Analyse der Standardkonditionen im Private Banking im deutschsprachigen Raum durch die FUCHS | RICHTER PRÜFINSTANZ.
  • Fuchs plus
  • Banken senken Freibeträge

Strafzinsen für vermögende Privatanleger

HSBC eine der größten Banken mit einem großen Private Banking Angebot©Picture Alliance
Die Banken werden die Strafzinsen der EZB ab dem nächsten Jahr aggressiver an ihre Kunden weitergeben. Das verschärft den Anlagenotstand. Für Vermögende nimmt das Problem der realen Geldentwertung zu.
Zum Seitenanfang