Den Souverän einbinden

Bravo, Schweiz! Mit einer Volksabstimmung haben die Eidgenossen entschieden, wie sie mit straffällig gewordenen Ausländern umgehen wollen. Noch vor wenigen Wochen hatte die Öffentlichkeit fest mit einer deutlichen Zustimmung zu der von der SVP beantragten Verschärfung des Ausländerrechts gerechnet. Nun kam es anders. Und fast alle geben sich positiv überrascht. Mindestens so wichtig wie das Ergebnis der Abstimmung ist, dass es sie gab. Nicht Parlament, nicht Regierungschef haben entschieden, wann es noch ihr Land ist, in dem sie leben wollen, sondern diejenigen, von denen die Staatsgewalt ausgeht. Das unterscheidet die Schweiz von Deutschland, das ständig über die Entfremdung von Politikern und Bürgern klagt, entscheidende Schritte der politischen Partizipation aber nicht geht. Man kann viel gegen Volksabstimmungen ins Feld führen. Von der Marginalisierung der Parlamente über die Gefahr, dass Bauernfänger das Volk verführen bis hin zur Ermüdung des Stimmbürgers, der dann zu jedem Firlefanz seine Meinung abgeben soll. Doch auch hier belegt nicht nur die Schweiz, dass es besser geht. Eine Volksabstimmung ist die Chance zu einer umfassenden Debatte. Wer nicht Richtung Schweiz blicken will, kann auch das Referendum in Schottland zu Rate ziehen. Oder die Brexit-Debatte in Großbritannien verfolgen. Überall wird kontrovers, zum Teil polemisch debattiert. Doch meist fallen die Ergebnisse überlegt aus. Das Volk ist klüger, als ihm von der Politik zugestanden wird. Wer selbst mitentscheidet, betrachtet Fragen anders – umfassender – als jemand, der sich von Politik genötigt und übergangen fühlt. Der neigt eher zu Einseitigkeit. Und im schlimmsten Fall zu Gewalt.

Fazit: Eine Volksabstimmung kann befrieden. Sie wäre daher auch in der Flüchtlings- oder besser: Einwanderungsfrage die richtige Antwort auf die Krise, meint Ihr Ralf Vielhaber