Den Wählerwillen als Auftrag verstehen
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die erwartbaren Resultate gebracht und gezeigt, wie wenig Politiker und manche Medien mit dem AfD-Szenario umgehen können. Dabei haben sich einige Akteure in meinen Augen als zutiefst undemokratisch entlarvt, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
Die AfD gehört zu den Wahlgewinnern in Sachsen und Thüringen. Die Wähler haben die Ampel abgestraft, Grüne und FDP dabei geradezu pulverisiert. Dass der SPD (6,1% in Thüringen, 10% in Sachsen) ein "respektables Ergebnis" attestiert wird, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Es zeigt aber vor allem, wie die Partei tickt. Denn wer damit rechnen muss, nicht einmal die 5%-Hürde in Landtagswahlen zu schaffen, der kann sich dann auch geflissentlich darüber freuen, gut 50% über den eigenen Erwartungen durchs Ziel gegangen zu sein.
Dass sich die AfD fest im politischen Spektrum etabliert hat, wollten manche Politiker und etliche Medien gestern erneut ignorieren und wegwischen. So hieß es intern wortgleich abgestimmt von der Union, dass man "den Wählerwillen" anerkennen müsse. Gespräche mit der AfD, gar eine Koalition, schlossen aber alle sofort aus. Dabei ist genau das der Wählerwille: Links-Grün und Gelb wurden abgestraft. Es gibt in beiden Ländern eine klare Mehrheit für ein rechtskonservatives-bürgerliches Bündnis.
Rudimentäres Demokratieverständnis
Mario Voigt (CDU) setzte dieser Ignoranz die Krone auf. Er behauptete, die CDU sei die stärkste demokratische "Kraft der politischen Mitte" in Thüringen und hätte darum den Auftrag, die Regierung zu bilden. Die demokratischen Gepflogenheiten folgend, hätte in Thüringen die AfD als stärkste Kraft zunächst einmal den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Und es hätte Voigt gut zu Gesicht gestanden, der AfD diesen Vortritt auch zu lassen - wohl wissend, dass niemand mit ihr koalieren will. So aber offenbart der CDU-Spitzenkandidat ein rudimentäres Demokratieverständnis.
Die meisten Medien - voran das TV - sind auf dieser Ignoranz-Welle mitgesurft. Immer wieder wurde behauptet, dass "alle demokratischen Parteien" wären, außer die AfD. Bei der Diskussion um die möglichen Koalitionen in den Landtagen wurden lange Zeit sämtliche knappen Koalitionen aufgezeigt, die klare Mehrheit von CDU/AfD dagegen nicht. Die ARD zeige eine Straßenumfrage, in der ausnahmslos alle Personen, die zu Wort kamen, "große Ängste" äußerten. Es entstand ein Bild, als hätte niemand die AfD gewählt.
Hass und Hetze
Die AfD wird systematisch - auch von Verbänden, Kirchen - als Gefahr für Deutschland dargestellt. Ihr wird unterstellt, eine Bedrohung für Wirtschaft und Demokratie zu sein. Abgesehen davon, dass dies unbelegte Behauptungen sind, frage ich mich, wie weit diese Ausgrenzungsversuche noch von "Hass und Hetze" entfernt sind, gegen die die Politik sonst so stark auftritt.
Die Stigmatisierung der AfD muss aufhören. Die Partei ist rechtspopulistisch, aber sie ist nicht verboten. 30% der Wähler haben für sie gestimmt, wollen die Partei in Ländern in der Verantwortung sehen (FB vom 27.5.). Sie prinzipiell auszugrenzen und zu ignorieren, ist kein demokratisches Verdienst. Ganz im Gegenteil, das stärkt die Partei. Denn die AfD ist nicht die Ursache, sondern ein Symptom von Problemen in Deutschland.
