Der Aufschwung lässt sich nicht kaufen

Man kann sich keinen Aufschwung kaufen. Diese Bundesregierung beweist das eindrucksvoll: 1.000 Milliarden für Rüstung und Infrastruktur hat die Regierung mit einem politisch fragwürdigen Kniff aus dem Hut gezaubert. Dennoch wollen die Pferde nicht saufen. Die Wirkung ist gleich null. Auf der Seite des Statistischen Bundesamtes springt einem sofort ins Auge: –0,3 % Wirtschaftswachstum. Nicht einmal die Stimmung befindet sich – wie der Kanzler landauf, landab behauptet – im Höhenflug. Im Gegenteil: Es steht gerade mehr als die Konjunktur auf der Kippe.

Fehlender Glaube an Veränderung

Es fehlt ein halbes Jahr nach Regierungsantritt der Glaube, dass diese Regierung etwas grundlegend ändert. Die Sprengung des Reaktors Gundremmingen am Wochenende ist symptomatisch für die Merz-Kanzlerschaft: Er lässt fast alles laufen, was Rot-Grün-Gelb angerührt hatten.

„Einfach mal machen“, hatte CDU-General Carsten Linnemann, einer der letzten ordnungspolitischen Geister in der CDU, vor