Der Staat als gescheiter Investor?

Deutschlands Förderpolitik ist (zu) stark politisch beeinflusst. Die Folge: Regelmäßig verschwendet der Staat Steuergeld. Und das, obwohl es sogar hätte Rendite bringen können. Besonders deutlich wird das an der Förderung der Pharma-Firma Biontech. Das kleine Unternehmen, ein Start-up, wurde förmlich mit Steuergeld überschüttet – doch der Steuerzahler hat nicht viel davon. 

Satte 375 Mio. Euro hat Biontech als "nicht rückzahlbaren Zuschuss" im Jahr 2020 für die Entwicklung eines eigenen Corona-Impfstoffs erhalten. Das war also ein Geschenk der Steuerzahler. Erstaunlich dabei: Für das Jahr weist das Mainzer Unternehmen bei den Kosten für Forschung und Entwicklung eine Summe von knapp 360 Mio. Euro aus. Deutsche Steuerzahler haben also mehr Fördergeld überwiesen, als Biontech ausgegeben hat. Ausgegeben für F&E hat das Mainzer Unternehmen davon übrigens nur 239 Mio. Euro.

Steuerzahler muss doppelt berappen

Die Steuerzahler haben Biontech die Impfstoff-Forschung und den Aufbau der Impfstoff-Fabrik geschenkt. Von ihrem Einsatz haben sie aber nichts. Sie zahlen sogar doppelt. Denn der Biontech-Impfstoff ist der mit Abstand teuerste auf dem Markt und der in Deutschland mit Abstand am häufigsten verabreichte. Ursprünglich mit 54 US-Dollar je Dosis auf den Markt gekommen, kostet eine Impfung inzwischen knapp unter 16 Euro. Das ist aber noch immer vier Mal so viel wie z. B. der Johnson-Impfstoff.

Das Vakzin spült über die Krankenkassen Milliarden in die Biontech-Kassen. Nur so kann bei einem Quartalsumsatz von 5,3 Mrd. Euro ein Gewinn von 2,8 Mrd. Euro übrig bleiben. Von einer Umsatzrentabilität von über 50% träumt sicher so manches Unternehmen. Die Profiteure dieses Impfstoff-Wunders sind aber allein die Eigentümer (auch die Aktionäre) von Biontech. Der Biontech-Gründer wurde praktisch über Nacht zu einem der zehn reichsten Deutschen (geschätztes Vermögen 15 Mrd. Euro).

Unternehmenserfolg allein vom Steuerzahler finanziert

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Der Erfolg sei den Unternehmern und Investoren gegönnt. Allerdings ist er eben ganz wesentlich vom Steuerzahler finanziert, der auch noch der wichtigste Kunde ist. Und genau an dieser Stelle frage ich mich, warum das Finanzministerium hier nicht anders agiert hat.

Dafür gab es zwei Möglichkeiten:

1. Ein politischer Unternehmer und Geber von Steuergeld hätte argumentieren können, dass er Kapital gibt und ins Risiko geht, wenn gewährleistet ist, dass zumindest die eigene Bevölkerung den Impfstoff sehr günstig bekommt. Er hätte Einfluss geltend gemacht.   
   
2. Ein marktfokussierter Unternehmer hätte das Kapital gegen eine direkte Beteiligung gegeben – und würde dann zumindest auch Milliarden verdienen. Davon hätten auch die Steuerzahler wieder etwas gehabt. Jeder normale Kredit an Biontech wäre für die Steuerzahler attraktiver gewesen.

Der Staat hätte in Biontech investieren können

Die Möglichkeit zur Investition hätte der Bund und das Finanzministerium gehabt. Im aktuellen Bundesbeteiligungsbericht, in dem 507 Bundesbeteiligungen vermerkt sind, heißt es zur Risikoabwägung: "...Unternehmen, die ausschließlich den Kunden „Bund“ bedienen, (sind) in einem eher gesicherten Markt tätig und damit tendenziell unabhängiger von äußeren Einflüssen." Und weiter bezogen auf Chancen: "Auf Grund der besonderen Situation in 2020 lag hierbei (bei Investitionsentscheidungen) ein Schwerpunkt auf den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens." Beide Kriterien hätten für eine direkte Beteiligung an Biontech gesprochen.

Dagegen finden sich im Bundesbeteiligungsbericht etliche Milliarden-Verlustpositonen wie die Hypo Real Estate, die Beteiligung an der Commerzbank und am Berliner Flughafen BER. Außerdem hat der Bund Milliarden in die Hand genommen für die Lufthansa und z. B. TUI. Ganz offensichtlich geht der Bund nur ins Risiko, wenn die Lage schlecht ist und er politisch als Retter auftreten kann. Es gilt das Motto: Lieber viel riskieren und alles verlieren, als mit überschaubarem Risiko investieren, aber auch gewinnen können. Das gilt im Prinzip auch für den US-Autobauer Tesla, der allein aus politischen Motiven gefördert wird. Tesla soll bis zu 1,4 Mrd. Euro an Zuschüssen für die Fabrik in Grünheide bei Berlin bekommen. So verschleudert der Staat unser Steuergeld, statt es klug zu investieren.