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2033
3. Infektionsschutzgesetz wird durchgepeitscht

Der Staat wird zunehmend übergriffig

FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber. © Foto:Verlag FUCHSBRIEFE
Das 3. Infektionsschutzgesetz ist ein Angriff auf die individuelle Freiheit. Das kann man als notwendiges Übel betrachten, um "das Volk" vor eigenwilligen Individuen zu schützen. Aber es geht tiefer. Wir sollten uns vor allem nicht immer mehr an die autoritären Züge der Politik gewöhnen (lassen), meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Das 3. Infektionsschutzgesetz ist ein Angriff auf die Unversehrtheit des Einzelnen und unser aller Freiheit. So steht es im Gesetzentwurf, §36, Satz 13: „(13) Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ Und er schränkt eine der wichtigsten Errungenschaften der EU massiv ein: die Reisefreiheit.

Der Deutsche Bundestag wird am Mittwoch über das Gesetz beraten. Die Bundesregierung will es durchpeitschen: 2. und 3. Lesung – alles am selben Tag. Die (verfassungsrechtlichen) Einwände etlicher Experten werden (zunächst) mehr oder weniger weggewischt. Die Länder (Bundesrat) bleiben (nach der Zustimmung in einer Sondersitzung) außen vor.

Vergiftete Diskussionsatmosphäre

Dabei sollten wir uns eine ausführliche und möglichst sachliche Diskussion im Parlament dazu „gönnen“. Denn viele, auch „Qualitäts-Medien“ einerseits und Maskengegner andererseits vergiften die Diskussion im Vorfeld durch Begriffe wie „Diktatur“ und „Verschwörungstheorie“. 

Beliebt ist es auch geworden, Kritik am Gesetzeswerk als „rechts“ zu diffamieren, um sie mundtot zu machen. Dabei schränkt das Gesetz die individuellen Freiheitsrechte erheblich zugunsten der „Volksgesundheit“ ein. Ein sachlich begründeter Standpunkt ist ohne persönliche Diffamierung kaum noch einzunehmen. Es ist in der Debatte wichtiger geworden, wer etwas sagt und wie er es sagt. Beinahe irrelevant geworden ist, was er sagt.

Autoritärer Zug in der Politik

Nicht zu verkennen ist: Mit Covid ist ist ein unangenehm autoritärer Zug in die deutsche Politik geraten. Der Gesundheitsminister wurde „ermächtigt“ (Wortlaut), bis Ende März 2021 durchzuregieren – ohne Bundestag, ohne Bundesrat. Das Parlament als Gesetzgeber hat sich lange Zeit – wie in jeder Krise der letzten Jahrzehnte – mit der Rolle des Abnickkommandos der Regierung zufriedengegeben. Erst seit Kurzem begehren die Parlamentarier – ein wenig – auf. Zumindest die der bunten Opposition aus Linken, Grünen, FDP und AfD.

Ich empfehle, einmal in den Gesetzentwurf zu schauen. Der ist in unsäglich verschwurbelter Behördensprache gehalten, die kaum ein Parlamentarier wirklich durchdringen dürfte. Dass dies in heutiger Zeit überhaupt noch erlaubt ist – schließlich richten sich die Gesetze an die Allgemeinheit, die sie einhalten soll –, ist vollkommen unverständlich.

Der Busunternehmer als Grenzbeamter

Busunternehmer werden an Stelle des Grenzbeamten in die Pflicht genommen. Sie sollen Reisenden die Einreise verwehren, wenn diese u.a. keine Impfdokumentation etwa gegen Covid-19 vorlegen und ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis vorlegen, dass sie nicht erkrankt sind und Auskunft darüber geben, ob bei ihnen Anhaltspunkte für die Krankheit vorhanden sind. Was dann mit diesen Personen geschehen soll, darüber schweigt sich das zuständige Gesundheitsministerium uns gegenüber aus. In der Sache bedeutet das: Ohne Impfung keine Reise mehr, was einem Impfzwang sehr nahe kommt.

Es ist gut, dass die FDP unter ihrem neuen General Volker Wissing wieder eine deutlich(re) und vernehmbarere Sprache spricht. Hoffentlich tut sie das insbesondere bei diesem Gesetz. Die meisten Bürger dieses Landes würden von sich behaupten, dass sie liberal sind – doch an den Wahlergebnissen für die gleichnamige Partei wird das niemand festmachen wollen. 

Kaum Sympathie für den Gedanken der selbst verantwortlichen Freiheit

Die Sympathie für den Gedanken der Freiheit endet nämlich schnell, sobald die Eigenverantwortung ins Spiel kommt. Die legt der Bürger dann doch lieber in die Hände von Mutter Merkel und Vater Staat. Dabei geht ihm mehr und mehr das Gefühl dafür ab, was unserer Demokratie noch guttut.

Wir sollten uns nicht an diese Zustände gewöhnen (lassen). Ich werde mich jedenfalls davor hüten, von neuer Normalität zu reden, meint Ihr Ralf Vielhaber

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